Allgemeine Verkauf- und Lieferbedingungen der Merano Speck GmbH 

  • 1 Geltung

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der Merano Speck GmbH (nachfolgend „Verkäuferin“) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die die Verkäuferin mit ihrem Vertragspartner (nachfolgend auch „Kunde“ genannt) über die von ihr angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Kunden, selbst wenn ihre Einbeziehung in den Vertrag nicht nochmals gesondert vereinbart wird. 

(2) Geschäftsbedingungen des Kunden oder dritter Personen finden keine Anwendung, auch wenn   die Verkäuferin ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn die Verkäuferin auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen. 

  • 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote der Verkäuferin sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge des Kunden kann die Verkäuferin innerhalb von (14) Tagen nach Zugang annehmen. 

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche oder vom schriftlichen Vertrag abweichende Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden, insbesondere Sonderabreden, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbes. per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird. 

(3) Angaben der Verkäuferin zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte oder Maße, überschlägig aufgrund der Natur des Produktes) sowie Darstellungen der Waren (z.B. Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware nicht beeinträchtigen. 

(4) Soweit die Verkäuferin zusätzlich zur Warenlieferung auch Frisch-oder Kühlthekendienste durch eigene Mitarbeiter anbietet, handelt es sich dabei lediglich um unverbindliche manuelle Hilfeleistungen. Eine rechtliche Verpflichtung – gleich welcher Art – wird hierdurch nicht – auch nicht in Form einer Nebenpflicht – übernommen. 

  • 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise verstehen sich in EUR ab Werk inkl. Verpackung und exklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. 

(2) Bei Expresssendungen trägt der Kunde – auch ohne besondere Vereinbarung – die Mehrfracht. 

(3) Soweit keine Festpreisabrede getroffen wurde und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, behält sich die Verkäuferin eine angemessene Preisänderung wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten vor. 

(4) Rechnungsbeträge sind innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung der Ware ohne jeden Abzug zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Zahlungseingang bei der Verkäuferin. Leistet der Kunde bei Fälligkeit nicht, so sind die ausstehenden Beträge ab dem Tag der Fälligkeit mit dem gemäß gesetzesvertretendes Dekret Nr. 231/2022 bzw., falls anwendbar, gesetzesvertretendes Dekret Nr. 198/2021 vorgesehenen Zinssatz zu verzinsen; die Geltendmachung höherer Zinsen und weiterer Schäden im Falle des Verzugs bleibt unberührt. 

(5) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder sich aus demselben Auftrag ergeben, unter dem die betreffende Lieferung erfolgt ist. 

(6) Die Verkäuferin ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn ihr nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und durch welche die Bezahlung der offenen Forderungen der Verkäuferin durch den Kunden gefährdet wird. 

  • 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Sofern im Angebot der Verkäuferin nicht ausdrücklich anders angegeben, erfolgen alle Lieferungen (d.h. die Lieferung der Produkte durch die Verkäuferin an den Kunden gemäß den vertraglichen Vereinbarungen) gemäß Incoterms – EXW in ihrer jeweils neuesten Fassung. 

(2) Von der Verkäuferin in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten. 

(3) Die Verkäuferin kann – unbeschadet ihrer Rechte aus Verzug des Kunden – vom Kunden eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen der Verkäuferin gegenüber nicht nachkommt. 

(4) Die Verkäuferin haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die die Verkäuferin nicht zu vertreten hat. 

(5) Sofern solche Ereignisse der Verkäuferin die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist die Verkäuferin zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlauffrist. 

Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber der Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten. 

(6) Gerät die Verkäuferin mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird ihr eine Lieferung oder Leistung, gleich aus welchem Grunde, unmöglich, so ist die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz nach Maßgabe des § 7 dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen beschränkt. 

  • 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist 39025 Naturns (BZ), Peter Mitterhofer Strasse 11, soweit nichts anderes bestimmt ist. 

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen der Verkäuferin, unbeschadet der Einhaltung der anwendbaren Gesetzesvorschriften im Nahrungsmittelhandel. 

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Kunden über. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und die Verkäuferin dies dem Kunden angezeigt hat. 

(4) Das beim Versand oder beim Warenausgang im Betrieb der Verkäuferin festgestellte Abgangsgewicht der Ware ist für die Frage der ordnungsgemäßen Erfüllung maßgebend. Ein ggf. auf dem Transport eintretender Gewichtsverlust der Ware geht zu Lasten des Kunden und wird i.Ü. auch nicht von der Verkäuferin vergütet. 

(5) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. Bei Lagerung durch den Verkäufer betragen die Lagerkosten (0,25) % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufene Woche. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten. 

(6) Die Sendung wird von der Verkäuferin nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert. 

(7) Beschädigungen oder Verluste sind auf dem Frachtbrief bescheinigen zu lassen. 

  • 6 Gewährleistung, Sachmängel

(1) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung, oder die kürzere sich aufgrund des Verfallsdatums des Produkts ergebende Frist. Diese Frist gilt nicht für Produkthaftung oder für Haftung aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen der Verkäuferin oder ihrer Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren. 

(2) Die gelieferten Produkte sind unverzüglich nach Ablieferung an den Kunden oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel als vom Käufer genehmigt, wenn dem Verkäufer nicht unverzüglich binnen 24 Stunden nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich versteckter Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Kunden genehmigt, wenn die Mängelrüge dem Verkäufer nicht unverzüglich nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte. War der Mangel bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt offensichtlich, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich. 

Auf Verlangen des Verkäufers ist ein beanstandeter Liefergegenstand frachtfrei an den Verkäufer 

zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergütet der Verkäufer die Kosten des günstigsten 

Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an 

einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet. 

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Produkte ist die Verkäuferin nach ihrer innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl und falls möglich zunächst zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens der gewählten Nacherfüllungsart kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. 

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden der Verkäuferin, kann der Kunde unter den in § 7 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen. 

(5) Bei Beanstandungen aufgrund der anwendbaren Gesetzesvorschriften im Nahrungsmittelhandel sind die im Vertrag angegebenen Warenbezeichnungen zu verwenden. Werden aus den gelieferten Waren Proben entnommen, sind der Verkäuferin Gegenproben binnen 24 Stunden zwecks Weiterleitung an neutrale Lebensmittelchemiker auszuhändigen. 

  • 7 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung der Verkäuferin auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbes. aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 7 eingeschränkt. 

(2) Die Verkäuferin haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit ihrer Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Kunden die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Kunden oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken. 

(3) Soweit die Verkäuferin gem. § 7 (2) dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die die Verkäuferin bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die sie bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind. 

(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen der Verkäuferin. 

(5) Soweit die Verkäuferin technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung. 

(6) Die Einschränkungen dieses § 7 gelten nicht für die Haftung der Verkäuferin wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

  • 8 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt Eigentum der Verkäuferin bis alle Forderungen erfüllt sind, die ihr gegen den Kunden jetzt oder zukünftig zustehen, und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent. 

(2) Der Kunde darf die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Verkäuferin ab. Die Verkäuferin nimmt diese Abtretung an. 

(3) Der Kunde darf diese an die Verkäuferin abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für diese einziehen, solange die Verkäuferin diese Ermächtigung nicht widerruft. Ihr Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings wird sie Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, kann die Verkäuferin vom Kunden verlangen, dass dieser ihr die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und der Verkäuferin alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die diese zur Geltendmachung der Forderungen benötigt. 

(4) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für die Verkäuferin vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die der Verkäuferin nicht gehören, so erwirbt diese Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. 

(5) Wird die Vorbehaltsware mit anderen der Verkäuferin nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt die Verkäuferin Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, wird vereinbart, dass der Kunde der Verkäuferin anteilsmäßig Miteigentum an dieser 

Sache überträgt. Die Verkäuferin nimmt diese Übertragung an. 

(6) Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf das Eigentum der Verkäuferin hinweisen und muss diese unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit sie ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Sofern der Dritte die der Verkäuferin in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde. 

(7) Wenn der Kunde dies verlangt, ist die Verkäuferin verpflichtet, die ihr zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert den Wert ihrer offenen Forderungen gegen den Kunden um mehr als 10% übersteigt. Die Verkäuferin darf dabei jedoch die freizugebenden Sicherheiten auswählen. 

  • 9 Schlussbestimmungen

(1) Gerichtsstand für alle etwaigen Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung zwischen der Verkäuferin und dem Kunden ist Bozen. 

Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt. 

(2) Die Beziehungen zwischen der Verkäuferin und dem Kunden unterliegen ausschließlich dem Sachrecht der Italienischen Republik. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (CISG) sowie andere Kollisionsnormen sind dabei ausdrücklich ausgeschlossen. 

(3) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages aus irgendeinem Grund unwirksam sein oder werden bzw. sollten Regelungslücken in diesem Vertrag vorhanden sein, berührt das nicht die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen. Zur Ausfüllung etwaiger Regelungslücken gelten diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten. 

General Terms and Conditions of Sale of Merano Speck GmbH 

1 Scope of Application 

(1) All supplies, services and offers made by Merano Speck GmbH (hereinafter referred to as the “Seller”) shall be governed exclusively by these General Terms and Conditions of Sale. These Conditions shall form an integral part of all contracts concluded by the Seller with its contract partners (hereinafter also referred to as the “Customer”) relating to the supplies or services offered by the Seller. They shall also apply to all future supplies, services or offers made to the Customer, even if their applicability is not expressly reiterated. 

(2) Any general terms and conditions of the Customer or of third parties shall not apply, even if the Seller does not expressly object to their validity in an individual case. Any reference by the Seller to documents containing or referring to the Customer’s or third parties’ general terms and conditions shall not imply acceptance thereof. 

2 Offer and Conclusion of Contract 

(1) All offers made by the Seller shall be deemed non-binding and subject to confirmation, unless expressly designated as binding or specifying a fixed period for acceptance. Orders or contractual proposals from the Customer may be accepted by the Seller within fourteen (14) days of receipt. 

(2) Only the written contract of sale concluded between the parties, incorporating these General Terms and Conditions of Sale, shall govern the legal relationship between the Seller and the Customer. Such contract represents the entire agreement between the parties concerning the subject matter thereof. Any oral agreements, amendments, additions or ancillary arrangements, including special agreements, shall be valid only if made in writing. Transmission by electronic means, specifically by e-mail, shall satisfy the written form requirement, provided that a signed copy of the document is transmitted. 

(3) Information provided by the Seller regarding the subject of the supply or service (e.g., due to the nature of the product, estimated weights or measurements) and product representations (e.g. illustrations) are for reference purposes only, unless exact conformity is expressly required for the agreed contractual use. Such information does not constitute a guarantee of specific characteristics but merely descriptions or classifications of the supply or service. Commercially customary tolerances or variations required by statutory provisions shall be permissible, provided they do not impair the suitability of the goods for the intended contractual purpose. 

(4) Should the Seller, in addition to the supply of goods, provide on-site service by its employees (e.g. at refrigerated counters), such services shall be considered ancillary and non-binding. No legal obligations shall arise therefrom, even by way of accessory duties. 

3 Prices and Terms of Payment 

(1) Prices are expressed in euros (EUR), ex works, including packaging, but excluding value-added tax (VAT) and – in the case of export supplies – excluding customs duties, taxes or other public charges. 

(2) In the case of urgent or express shipments, the Customer shall bear any additional transport costs, even in the absence of a specific agreement. 

(3) Where a fixed price has not been agreed and delivery is to take place more than four months after the conclusion of the contract, the Seller reserves the right to adjust prices appropriately in the event of changes in labour, material or distribution costs. 

(4) Invoiced amounts shall be payable within ten (10) days of delivery of the goods, without deduction, unless otherwise agreed in writing. The date of receipt of payment by the Seller shall be decisive for determining timely payment. In case of late payment, the amounts due shall bear default interest in accordance with Legislative Decree No. 231/2002 or, if applicable, Legislative Decree No. 198/2021, without prejudice to the Seller’s right to claim further damages or higher interest resulting from the delay. 

(5) Offsetting with any counterclaims of the Customer or the suspension of payments on such grounds shall be permitted only if the Customer’s claims are undisputed, have been finally adjudicated, or arise from the same contractual relationship under which the supply was made. 

(6) The Seller reserves the right to make further deliveries or services conditional upon advance payment or the provision of adequate security if, after conclusion of the contract, it becomes aware of circumstances that may materially impair the Customer’s creditworthiness and jeopardize the satisfaction of the Seller’s claims. 

4 Delivery and Delivery Dates 

(1) Except as expressly stated otherwise in the delivery terms contained in the Seller‘s offer, all deliveries (meaning the delivery of the products by the Seller to the Customer, carried out according to the contractual agreements between the parties) shall be made Incoterms – EXW, in their most recent version. 

(2) Any delivery or performance dates specified by the Seller shall be deemed indicative only, unless expressly agreed as binding in writing. In the case of dispatch, delivery periods refer to the date on which the goods are handed over to the carrier, freight forwarder or other person responsible for transport. 

(3) The Seller shall be entitled to an extension of delivery or performance deadlines equal to the period of delay in which the Customer fails to fulfil its contractual obligations. 

(4) The Seller shall not be liable for impossibility or delay in delivery due to force majeure or other unforeseeable events at the time of contract conclusion (such as business interruptions, difficulties in obtaining materials or energy, transport delays, strikes, lawful lockouts, shortages of labour, energy or raw materials, difficulties in obtaining administrative permits, government actions, or failure or irregular delivery by suppliers), provided such events are not attributable to the Seller. 

(5) If such events make performance excessively onerous or impossible and the impediment is not merely temporary, the Seller may withdraw from the contract. In case of temporary impediments, delivery deadlines shall be extended by the duration of the impediment plus a reasonable period for resumption of operations. If, due to the delay, delivery is no longer acceptable to the Customer, the latter may withdraw from the contract by immediate written notice to the Seller. 

(6) In case of delay or impossibility of delivery attributable to the Seller, the Seller’s liability for damages shall be limited in accordance with § 7 of these General Terms and Conditions of Sale. 

5 Place of Performance, Shipment, Packaging, Transfer of Risk, Acceptance 

(1) The place of performance for all obligations arising from the contract shall be 39025 Naturno (BZ), Via Peter Mitterhofer No. 11, unless otherwise agreed in writing. 

(2) The method of shipment and packaging shall be determined at the Seller’s discretion, in compliance with applicable food trade regulations. 

(3) The risk of loss or damage to the goods shall pass to the Customer at the latest upon delivery to the carrier, freight forwarder or other person responsible for transport (the commencement of loading operations being decisive). If dispatch or delivery is delayed for reasons attributable to the Customer, the risk shall pass to the Customer from the date the goods are ready for shipment and notice thereof has been given by the Seller. 

(4) The dispatch weight recorded at the Seller’s premises shall be decisive for verifying proper performance of the supply. Weight losses occurring during transport shall be borne by the Customer and shall not entitle it to any refund. 

(5) Storage costs incurred after transfer of risk shall be borne by the Customer. In the case of storage by the Seller, such costs shall amount to 0.25% of the invoice amount per week elapsed, without prejudice to the right to prove higher or lower costs. 

(6) Shipment insurance against theft, breakage, fire, water damage or other insurable risks shall be affected only upon the Customer’s express request and at its expense. 

(7) Any damages or losses must be noted and certified on the transport document. 

6 Warranty and Defects in Goods 

(1) The limitation period for warranty claims relating to defects in goods shall be one (1) year from delivery or the shorter period given by the expiry date of the product. This period shall not apply to product liability, or to damages resulting from wilful misconduct or gross negligence by the Seller or its agents, which shall remain subject to statutory limitation periods. 

(2) The Customer shall diligently inspect the goods immediately upon receipt by itself or by a third party designated by it. The goods shall be deemed unconditionally accepted with respect to apparent defects unless the Seller receives written notice of complaint within 24 hours of delivery. For hidden defects, the goods shall be deemed accepted unless notice is given promptly after discovery; if the defect could have been discovered earlier through ordinary diligence, the period shall commence from that earlier time. Upon the Seller’s request, the Customer shall return the disputed goods at its own expense; in the event of a justified complaint, the Seller shall reimburse the lowest necessary transportation cost, unless increased by the fact that the goods are located at a place other than the original destination. 

(3) In the event of defects, the Seller, where feasible, shall have the right, within a reasonable period, to choose between repair (remedy of defect) or replacement of the goods. Should the chosen form of performance fail, the Customer may demand rescission of the contract or a proportional price reduction. 

(4) If the defect is attributable to the Seller’s fault, the Customer may claim damages under the conditions set forth in § 7 of these General Terms and Conditions of Sale. 

(5) For claims concerning products subject to current food law regulations, the trade designations specified in the contract must be used. If product samples are taken, the Customer shall provide the Seller with counter-samples within 24 hours for analysis by independent food chemists. 

7 Liability for Damages and Fault 

(1) The Seller’s liability for damages, regardless of the legal basis (in particular: impossibility of performance, delay, defective or incorrect supply, breach of contract, pre-contractual breaches or tort), shall be limited in accordance with this § 7. 

(2) The Seller shall not be liable for slight negligence on the part of its corporate bodies, legal representatives, employees or agents, except in cases of breach of essential contractual obligations. Essential contractual obligations shall be those relating to timely delivery, the absence of material or legal defects substantially impairing usability, and duties of care and protection enabling the Customer’s proper use of the goods or safeguarding the Customer’s persons or property from significant damage. 

(3) To the extent that the Seller is liable under the foregoing paragraph, such liability shall be limited to foreseeable and typical damages that the Seller could reasonably have foreseen at the time of contract conclusion, exercising ordinary commercial diligence. Indirect or consequential damages, in particular those arising from defects in goods, shall be compensable only if foreseeable and typical with regard to the intended contractual use. 

(4) The above exclusions and limitations of liability shall also apply in favour of the Seller’s corporate bodies, legal representatives, employees and agents. 

(5) Where the Seller provides technical information or advice outside the scope of the contractual performance owed, such services shall be provided free of charge and without assumption of liability. 

(6) The limitations of liability set forth in this § 7 shall not apply in cases of wilful misconduct, express guarantees of product quality, damages resulting from injury to life, body or health, or under applicable product liability law. 

8 Retention of Title 

(1) The goods supplied (hereinafter “retained goods”) shall remain the property of the Seller until full satisfaction of all present and future claims held by the Seller against the Customer, including claims arising from current account relationships. 

(2) The Customer is authorized to use and resell the retained goods in the ordinary course of business, provided it is not in default of payment. The Customer is not entitled to pledge the retained goods or transfer them by way of security. 

The Customer hereby assigns to the Seller, by way of security, all its claims for payment against its purchasers arising from the resale of the retained goods, as well as all related claims from any other legal ground against its purchasers or third parties (in particular, claims arising from torts or insurance indemnities), including balance claims from current account relationships. The Seller expressly accepts such assignment. 

(3) The Customer is authorised to collect, in its own name but on behalf of the Seller, the assigned claims, unless and until the Seller revokes such authorisation. The Seller’s right to collect such claims directly remains unaffected; however, the Seller undertakes not to exercise this right or revoke the collection authority as long as the Customer duly fulfils its payment obligations. If the Customer breaches the contract – in particular by defaulting on a payment – the Seller may require the Customer to disclose the assigned claims and the corresponding debtors, notify the debtors of the assignment, and provide the Seller with all documentation and information necessary for collection. 

(4) Any processing or transformation of the retained goods by the Customer shall be deemed to be carried out on behalf of the Seller. If the retained goods are processed together with other goods not belonging to the Seller, the Seller shall acquire co-ownership of the new product in proportion to the value of the retained goods (final invoice amount including VAT) to the other processed goods at the time of processing. The provisions applicable to retained goods shall also apply to the resulting product. 

(5) If the retained goods are inseparably combined or mixed with goods not belonging to the Seller, the Seller shall acquire co-ownership of the new product in proportion to the value of the retained goods (final invoice amount including VAT) to the other goods combined or mixed at the time of such combination or mixing. Should the Customer’s goods be deemed the principal item as a result of such combination or mixing, the Customer shall transfer to the Seller proportional co-ownership of the new item, which the Seller hereby accepts. 

(6) In case of attachment or other interventions by third parties affecting the retained goods, the Customer shall immediately indicate the Seller’s ownership and notify the Seller in writing without delay, so that the Seller may safeguard its property rights. If the third party fails to reimburse the Seller for judicial or extrajudicial expenses incurred in this connection, the Customer shall be liable therefor. 

(7) Upon the Customer’s request, the Seller shall be obliged to release securities to which it is entitled insofar as their realisable value exceeds the total amount of the Seller’s outstanding claims against the Customer by more than 10%. The Seller shall have the right to select which securities to release. 

9 Final Provisions 

(1) The exclusive place of jurisdiction for all disputes arising out of or in connection with this contract shall be Bolzano (BZ). Mandatory statutory provisions on exclusive places of jurisdiction shall remain unaffected by this clause. 

(2) The contractual relationship between the Seller and the Customer shall be governed exclusively by the laws of the Republic of Italy. The application of the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG) and any other rules of conflict of laws is expressly excluded. 

(3) Should any provision of these General Terms and Conditions of Sale be or become invalid or unenforceable, the validity of the remaining provisions shall not be affected. Any contractual gaps shall be filled by applying such provisions as the parties would have agreed in good faith, consistent with the economic purpose and subject matter of this contract. 

Condizioni Generali di Vendita di Merano Speck Srl 

1 Ambito di applicazione 

  1. Tutte le forniture, prestazioni e offerte di Merano Speck Srl (di seguito la “Venditrice”) sono disciplinate esclusivamente dalle presenti Condizioni Generali di Vendita. Le stesse costituiscono parte integrante di tutti i contratti conclusi dalla Venditrice con i propri contraenti (di seguito anche il “Cliente”) aventi ad oggetto le forniture o le prestazioni offerte dalla Venditrice. Esse trovano applicazione anche per tutte le forniture, prestazioni o offerte future nei confronti del Cliente, ancorché non siano state espressamente richiamate.
  2. Eventuali condizioni generali di contratto del Cliente o di terzi non troveranno applicazione, anche qualora la Venditrice non ne contesti espressamente la validità nel singolo caso. Il mero riferimento o rinvio da parte della Venditrice a documenti che contengano o richiamino condizioni generali del Cliente o di terzi non implica in alcun modo accettazione di tali condizioni. 

2 Offerta e conclusione del contratto 

  1. Tutte le offerte formulate dalla Venditrice sono da intendersi quali non vincolanti, salvo che siano espressamente indicate come vincolanti o contengano un termine specifico per l’accettazione. Gli ordini o le proposte contrattuali del Cliente potranno essere accettati dalla Venditrice entro quattordici (14) giorni dal loro ricevimento. 
  2. Unicamente il contratto di compravendita stipulato per iscritto, comprensivo delle presenti Condizioni Generali di Vendita, disciplina i rapporti contrattuali tra la Venditrice e il Cliente. Tale contratto costituisce l’integrale accordo intercorso tra le parti con riferimento all’oggetto contrattuale. Eventuali pattuizioni verbali, modifiche, integrazioni o accordi accessori, inclusi gli accordi speciali, avranno efficacia soltanto se formalizzati per iscritto. Ai fini della validità della forma scritta è sufficiente la trasmissione per via telematica, in particolare a mezzo posta elettronica, purché venga trasmessa copia del documento sottoscritto.
  3. Le informazioni fornite dalla Venditrice in merito all’oggetto della vendita o della prestazione (ad es. pesi o misure stimati, data la natura del prodotto) e le rappresentazioni dei prodotti (ad es. illustrazioni) hanno carattere meramente indicativo, salvo che la perfetta conformità sia condizione necessaria per l’utilizzo contrattualmente previsto. Tali informazioni non costituiscono garanzia di caratteristiche specifiche, ma semplici descrizioni o qualificazioni del prodotto venduto o della prestazione. Sono ammesse tolleranze d’uso commerciale o variazioni dovute a disposizioni normative, purché l’idoneità all’uso a cui il prodotto è destinato non ne risulti pregiudicato. 
  4. Qualora la Venditrice, oltre alla vendita dei prodotti, offra anche servizi di banco fresco o refrigerato mediante propri dipendenti, tali attività sono da considerarsi prestazioni meramente accessorie e non vincolanti. Da esse non deriva alcun obbligo giuridico a carico della Venditrice, neppure a titolo di obbligazione accessoria. 

3 Prezzi e condizioni di pagamento 

  1. I prezzi sono espressi in euro (EUR), franco fabbrica, imballaggio incluso, ma al netto dell’imposta sul valore aggiunto, nonché – per le forniture destinate all’esportazione – al netto di dazi doganali, tasse o altri oneri pubblici. 
  2. In caso di spedizioni urgenti o con servizio espresso, l’eventuale maggior costo di trasporto sarà a carico del Cliente anche in assenza di un accordo specifico. 
  3. Qualora non sia stato concordato un prezzo fisso e la consegna debba avvenire oltre quattro mesi dopo la conclusione del contratto, la Venditrice si riserva il diritto di apportare un congruo adeguamento dei prezzi in caso di variazioni dei costi di manodopera, materiali o distribuzione. 
  4. Gli importi fatturati dovranno essere corrisposti entro dieci (10) giorni dalla consegna della merce, senza alcuna detrazione, salvo diverso accordo scritto. Ai fini della tempestività del pagamento fa fede la data di accredito presso la Venditrice. In caso di mancato pagamento alla scadenza, gli importi dovuti produrranno interessi moratori ai sensi del D.Lgs. n. 231/2002, ovvero, ove applicabile, del D.Lgs. n. 198/2021, fatto salvo il diritto della Venditrice di richiedere il risarcimento di ulteriori danni o interessi maggiori derivanti dal ritardo. 
  5. La compensazione con eventuali crediti del Cliente o la sospensione di pagamenti per tali motivi è ammessa solo se i crediti del Cliente siano non contestati, accertati con sentenza definitiva o derivino dal medesimo rapporto contrattuale in base al quale è stata effettuata la vendita. 
  6. La Venditrice si riserva il diritto di subordinare l’esecuzione di ulteriori vendite o prestazioni al pagamento anticipato o alla prestazione di idonee garanzie, qualora, dopo la conclusione del contratto, venga a conoscenza di circostanze idonee a compromettere in modo sostanziale l’affidabilità creditizia del Cliente e a porre a rischio il soddisfacimento dei propri crediti. 

4 Consegna e termini di consegna 

  1. Le consegne (intese quali consegna dei prodotti da parte del Venditore al Cliente, effettuata in conformità agli accordi contrattuali tra le parti) saranno effettuate secondo gli Incoterms – EXW, nella loro versione più recente, salvo diversa indicazione riportata dalla Venditrice nella propria offerta.  
  2. I termini o le date di consegna e di esecuzione eventualmente indicati dalla Venditrice sono da considerarsi meramente indicativi, salvo espresso accordo scritto di termine fisso. In caso di spedizione, i termini di consegna si riferiscono al momento della consegna della merce al vettore, spedizioniere o altro soggetto incaricato del trasporto. 
  3. La Venditrice ha diritto di richiedere al Cliente una proroga dei termini di consegna o di esecuzione per un periodo pari al ritardo con cui il Cliente adempie alle proprie obbligazioni contrattuali. 
  4. La Venditrice non risponde per impossibilità o ritardi nella consegna dovuti a cause di forza maggiore o ad altri eventi imprevedibili al momento della conclusione del contratto (quali interruzioni dell’attività, difficoltà di approvvigionamento di materiali o energia, ritardi nei trasporti, scioperi, serrate legittime, carenze di manodopera, energia o materie prime, difficoltà nell’ottenimento di autorizzazioni amministrative, provvedimenti delle autorità o mancata o irregolare fornitura da parte dei propri fornitori), purché non imputabili alla Venditrice. 
  5. Qualora tali eventi rendano la prestazione eccessivamente onerosa o impossibile e l’impedimento non sia di natura temporanea, la Venditrice potrà recedere dal contratto. In caso di impedimenti temporanei, i termini di consegna si intenderanno prorogati per la durata dell’impedimento, maggiorata di un congruo periodo di ripresa dell’attività. Qualora, a causa del ritardo, la consegna non sia più accettabile per il Cliente, quest’ultimo potrà recedere dal contratto mediante immediata comunicazione scritta alla Venditrice. 
  6. In caso di ritardo o impossibilità di consegna imputabile alla Venditrice, la responsabilità risarcitoria della medesima sarà limitata ai sensi del § 7 delle presenti Condizioni Generali di Vendita. 

5 Luogo di adempimento, spedizione, imballaggio, trasferimento del rischio, accettazione 

  1. Il luogo di adempimento per tutte le obbligazioni derivanti dal rapporto contrattuale è 39025 Naturno (BZ), Via Peter Mitterhofer n. 11, salvo diverso accordo scritto. 
  2. Le modalità di spedizione e l’imballaggio sono determinate della Venditrice a propria discrezione, nel rispetto delle norme applicabili in materia di commercio di alimenti. 
  3. Il rischio di perdita o danneggiamento della merce passa al Cliente al più tardi con la consegna della stessa al vettore, spedizioniere o altro incaricato del trasporto (essendo rilevante l’inizio delle operazioni di carico). Qualora la spedizione o la consegna siano ritardate per cause imputabili al Cliente, il rischio passerà al Cliente dal giorno in cui la merce è pronta per la spedizione e la Venditrice ne abbia dato comunicazione. 
  4. Il peso alla partenza rilevato presso lo stabilimento della Venditrice è determinante ai fini della verifica della corretta esecuzione della fornitura. Eventuali cali di peso verificatisi durante il trasporto restano a carico del Cliente e non danno diritto ad alcun rimborso. 
  5. Le spese di magazzinaggio dopo il trasferimento del rischio sono a carico del Cliente. 

In caso di deposito presso la Venditrice, tali spese ammontano allo 0,25% dell’importo della fattura per ciascuna settimana trascorsa, fatto salvo il diritto di dimostrare costi maggiori o inferiori. 

  1. L’assicurazione della spedizione contro rischi di furto, rottura, incendio, danni da acqua o altri rischi assicurabili avverrà solo su espressa richiesta del Cliente e a sue spese. 
  2. Eventuali danni o perdite dovranno essere annotati e certificati sul documento di trasporto. 

6 Garanzia e vizi della cosa 

  1. Il termine di prescrizione per i diritti di garanzia relativi ai vizi del prodotto è di un (1) anno dalla consegna o il minore termine dato dalla scadenza del prodotto. Tale termine non si applica ad ipotesi di responsabilità da prodotto difettoso, nonché ai danni derivanti da violazioni dolose o gravemente colpose di obblighi da parte della Venditrice o dei suoi ausiliari, che restano soggetti ai termini di prescrizione di legge. 
  2. Il Cliente è tenuto a controllare con diligenza i prodotti consegnati immediatamente dopo la loro ricezione da parte propria o del terzo da lui designato. La merce si considera accettata senza riserve in relazione a vizi palesi qualora la Venditrice non riceva entro 24 ore dalla consegna una comunicazione scritta di contestazione. Per i vizi occulti, la merce si considera accettata se la denuncia non perviene tempestivamente dopo la scoperta del vizio; qualora il vizio fosse riconoscibile in un momento precedente con l’ordinaria diligenza, il termine decorre da tale momento. Su richiesta della Venditrice, il Cliente dovrà restituire a proprie spese il prodotto contestato; in caso di reclamo fondato, la Venditrice rimborserà il minor costo di trasporto necessario per la restituzione, salvo che i costi siano aumentati a causa del fatto che il prodotto si trovi in luogo diverso da quello di destinazione originario. 
  3. In presenza di vizi della cosa venduta, la Venditrice ha diritto, entro un termine ragionevole, di scegliere – ove possibile – se procedere alla riparazione (rimozione del vizio) o alla sostituzione dei prodotti. Qualora la modalità di adempimento scelta risulti inefficace, il Cliente potrà richiedere la risoluzione del contratto o una riduzione proporzionale del prezzo. 
  4. Qualora il vizio sia riconducibile alla responsabilità della Venditrice, il Cliente potrà richiedere il risarcimento dei danni secondo le condizioni previste dal § 7 delle presenti Condizioni Generali di Vendita. 
  5. In caso di reclami relativi a prodotti disciplinati dalle normative alimentari vigenti, dovranno essere utilizzate le denominazioni commerciali indicate nel contratto. Qualora vengano prelevati campioni dei prodotti consegnati, il Cliente dovrà consegnare alla Venditrice controprove entro 24 ore per la successiva analisi da parte di chimici alimentari indipendenti. 

7 Responsabilità per danni e colpa 

  1. La responsabilità della Venditrice per danni, qualunque ne sia la fonte giuridica (in particolare: impossibilità della prestazione, ritardo, vizi o inesattezza della fornitura, violazione del contratto, inadempimenti precontrattuali o atti illeciti), è limitata conformemente al presente § 7. 
  2. La Venditrice non risponde per colpa lieve dei propri organi, rappresentanti legali, dipendenti o ausiliari, salvo che si tratti della violazione di obblighi contrattuali essenziali. Sono da considerarsi essenziali gli obblighi di consegnare la merce in tempo utile, di garantirne l’assenza di vizi materiali o giuridici che ne compromettano in modo rilevante la funzionalità o l’idoneità all’uso, nonché gli obblighi di protezione e custodia volti a consentire al Cliente l’utilizzo conforme della merce o a salvaguardare l’incolumità delle persone e dei beni del Cliente da danni significativi. 
  3. Nella misura in cui la Venditrice sia responsabile ai sensi del precedente comma, tale responsabilità sarà limitata ai danni prevedibili e tipici del contratto, che la Venditrice avrebbe potuto ragionevolmente prevedere al momento della conclusione del contratto con l’ordinaria diligenza commerciale. I danni indiretti o consequenziali, in particolare quelli derivanti da vizi della merce, saranno risarcibili solo qualora fossero prevedibili e tipici in relazione all’uso convenuto del bene. 
  4. Le esclusioni e limitazioni di responsabilità sopra indicate si applicano anche a favore di organi, rappresentanti legali, dipendenti e ausiliari della Venditrice. 
  5. Qualora la Venditrice fornisca informazioni tecniche o consulenze al di fuori dell’ambito delle prestazioni contrattualmente dovute, tali attività sono svolte a titolo gratuito e senza assunzione di alcuna responsabilità. 
  6. Le limitazioni di responsabilità del presente § 7 non si applicano ai casi di dolo, alle garanzie espresse sulla qualità del prodotto, ai danni derivanti da lesioni alla vita, all’integrità fisica o alla salute, né alla responsabilità prevista dalla normativa in materia di responsabilità da prodotto difettoso. 

8 Riserva di proprietà 

  1. La merce fornita (di seguito “merce con riserva di proprietà”) rimane di proprietà della Venditrice fino all’integrale soddisfacimento di tutti i crediti, presenti o futuri, vantati dalla stessa nei confronti del Cliente, ivi comprese tutte le pretese derivanti da rapporti di conto corrente commerciale. 
  2. Il Cliente è autorizzato a utilizzare la merce con riserva di proprietà e a rivenderla nel normale svolgimento della propria attività commerciale, purché non si trovi in mora nei pagamenti. Il Cliente non è tuttavia autorizzato a costituire pegno sulla merce con riserva di proprietà né a trasferirla a titolo di garanzia. Il Cliente cede sin d’ora, a titolo di garanzia, alla Venditrice tutte le proprie pretese di pagamento nei confronti dei propri acquirenti derivanti dalla rivendita della merce con riserva di proprietà, nonché tutti i crediti del Cliente relativi alla merce con riserva di proprietà derivanti da qualsiasi altro titolo giuridico nei confronti dei propri acquirenti o di terzi (in particolare crediti derivanti da atti illeciti e diritti a indennizzi assicurativi), inclusi i saldi di conto corrente commerciale. La Venditrice accetta espressamente tale cessione. 
  3. Il Cliente è autorizzato a riscuotere per conto proprio, ma in nome della Venditrice, i crediti ceduti, fintantoché la Venditrice non revochi tale autorizzazione. Il diritto della Venditrice di procedere direttamente alla riscossione dei suddetti crediti rimane impregiudicato; tuttavia, la Venditrice si impegna a non esercitare tale diritto e a non revocare l’autorizzazione alla riscossione finché il Cliente adempie regolarmente ai propri obblighi di pagamento. Qualora il Cliente violi le disposizioni contrattuali – in particolare in caso di mora nel pagamento di un credito – la Venditrice potrà esigere che il Cliente comunichi l’elenco dei crediti ceduti e dei relativi debitori, notifichi la cessione ai debitori stessi e consegni alla Venditrice tutta la documentazione e le informazioni necessarie per il recupero dei crediti. 
  4. L’eventuale lavorazione o trasformazione della merce con riserva di proprietà da parte del Cliente si considera effettuata per conto della Venditrice. Qualora la merce con riserva di proprietà sia lavorata insieme ad altri beni non appartenenti alla Venditrice, quest’ultima acquisisce la comproprietà del nuovo bene nella misura proporzionale al valore della merce con riserva di proprietà (importo finale della fattura comprensivo dell’IVA) rispetto agli altri beni lavorati al momento della lavorazione. Per il bene risultante dalla lavorazione si applicano, per il resto, le medesime disposizioni previste per la merce con riserva di proprietà. 
  5. Qualora la merce con riserva di proprietà venga unita o mescolata in modo inscindibile con beni non appartenenti alla Venditrice, quest’ultima acquisirà la comproprietà del nuovo bene in proporzione al valore della merce con riserva di proprietà (importo finale della fattura comprensivo dell’IVA) rispetto agli altri beni uniti o mescolati al momento dell’unione o della mescolanza. Qualora, in seguito all’unione o alla mescolanza, il bene del Cliente debba considerarsi come cosa principale, si conviene che il Cliente trasferisca alla Venditrice la comproprietà proporzionale di tale bene. La Venditrice accetta tale trasferimento. 
  6. In caso di pignoramenti o di altri interventi da parte di terzi sulla merce con riserva di proprietà, il Cliente è tenuto a segnalare immediatamente ai terzi la proprietà della Venditrice e a informare questa senza indugio per iscritto, affinché essa possa far valere i propri diritti di proprietà. Qualora il terzo non sia in grado di rimborsare alla Venditrice le spese giudiziali o extragiudiziali sostenute in tale contesto, il Cliente ne sarà responsabile. 
  7. Su richiesta del Cliente, la Venditrice è obbligata a svincolare le garanzie a essa spettanti nella misura in cui il valore realizzabile delle stesse ecceda di oltre il 10% l’importo complessivo dei crediti non ancora soddisfatti vantati nei confronti del Cliente. La scelta delle garanzie da svincolare spetta comunque alla Venditrice. 

9 Disposizioni finali 

  1. Per ogni controversia derivante dal presente contratto o ad esso connessa, il foro esclusivo competente è quello di Bolzano (BZ). Le disposizioni di legge inderogabili in materia di fori giudiziari esclusivi restano salve e impregiudicate dalla presente clausola. 
  2. I rapporti contrattuali tra la Venditrice e il Cliente sono disciplinati esclusivamente dalla legge della Repubblica Italiana. È espressamente esclusa l’applicazione della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di compravendita internazionale di merci dell’11.04.1980 (CISG) e qualsiasi altra norma di conflitto di leggi. 
  3. L’eventuale invalidità o inefficacia di una o più disposizioni delle presenti Condizioni Generali di Vendita non pregiudicherà la validità delle restanti clausole. Eventuali lacune contrattuali saranno colmate applicando le disposizioni che le parti avrebbero convenuto in buona fede, in coerenza con la finalità economica e l’oggetto del presente contratto.