General Buying Conditions

Deutsch

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Merano Speck GmbH

1 Geltungsbereich

(1) Die vorliegenden Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Merano Speck GmbH (nachfolgend jeweils: „die Abnehmerin“ genannt) und ihren Geschäftspartnern und Lieferanten (nachfolgend jeweils auch „der Verkäufer“ genannt).

(2) Die AEB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder bei Zulieferern einkauft. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AEB in der zum Zeitpunkt der Bestellung durch die Abnehmerin gültigen Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass die Abnehmerin in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen muss.

(3) Diese AEB finden ausschließliche Anwendung. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als die Abnehmerin ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder telekommunikativ (E-Mail) zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn die Abnehmerin in Kenntnis der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Verkäufers dessen Lieferungen vorbehaltlos annimmt.

(4) Etwaige Vereinbarungen oder individuelle Absprachen, die sich aus einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien ergeben oder vom Käufer schriftlich bestätigt wurden, haben Vorrang vor diesen AEB.

(5) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AEB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

2 Vertragsschluss

(1) Die Bestellung der Abnehmerin gilt frühestens mit schriftlicher oder telekommunikativer Abgabe (E-Mail) durch die Abnehmerin als verbindlich. Auf offensichtliche Irrtümer (z.B. Schreib- und Rechenfehler) und Unvollständigkeiten der Bestellung einschließlich der Bestellunterlagen hat sie der Verkäufer zum Zwecke der Korrektur bzw. Vervollständigung vor Annahme hinzuweisen; ansonsten gilt der Vertrag als nicht geschlossen.

(2) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb einer Frist von 24 Stunden ab Zugang der Bestellung schriftlich oder telekommunikativ (E-Mail) durch Rücksendung der gegengezeichneten Bestellung der Abnehmerin bestätigt. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der schriftlichen oder telekommunikativen Annahme durch die Abnehmerin.

(3) Die Bestellbestätigung muss die jeweilige Bestellnummer ausweisen. Die Bestellnummer ist zum Zwecke der Zuordnung im Rahmen sämtlicher Korrespondenz bezüglich der entsprechenden Bestellung, auf der Versandanzeige, den Frachtbriefen und Rechnung auszuweisen. Verzögerungen auf Seiten der Abnehmerin, die aufgrund einer fehlerhaften oder verzögerten Zuordnung der Bestellung aufgrund unterlassener Angabe der Bestellnummer durch den Verkäufer erfolgt sind, werden dem Verkäufer zur Last gelegt.

(4) Eine von der Bestellung der Abnehmerin in jedweder Form inhaltlich abweichende Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der schriftlichen oder telekommunikativen Annahme durch die Abnehmerin. Unterbreitet der Verkäufer der Abnehmerin ein von ihrer Bestellung entsprechend abweichendes neues Angebot, ist dieses Angebot in schriftlicher oder telekommunikativer Form zu unterbreiten. Die gegenüber der Bestellung der Abnehmerin vorgenommenen Abweichungen sind in diesem Angebot deutlich und leicht erkennbar hervorzuheben.

3 Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Strafklausel

(1) Der Verkäufer arbeitet nach den höchstens Qualitätsstandards und unter Einhaltung sämtlicher anwendbarer gesetzlicher und behördlicher Vorschriften. Der Verkäufer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Abnehmerin nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen. Der Verkäufer trägt das Beschaffungsrisiko für seine Leistungen, wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist (z.B. Beschränkung auf Vorrat).

(2) Sofern in der Bestellung der Abnehmerin keine abweichende Lieferbedingung ausdrücklich angegeben ist, erfolgen sämtliche Lieferungen gemäß Incoterms DDP (Delivered Duty Paid – verzollt geliefert), in der jeweils gültigen Fassung, an den Geschäftssitz der Abnehmerin, 39025 Naturns (BZ), Peter-Mitterhofer-Straße 11. Die von der Abnehmerin festgelegten Annahmezeiten sind einzuhalten. Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, ist der Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der Abnehmerin.

(3) Der Verkäufer ist verpflichtet, jeder Warenlieferung einen Lieferschein beizulegen, der die Bestellkennung (Datum und Bestellnummer), die Lieferantennummer, sowie Art und Anzahl der gelieferten Vertragsprodukte ausweist. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so ist die Abnehmerin nicht verpflichtet, die Lieferung anzunehmen und hat eintretende Verzögerungen nicht zu vertreten. Nimmt die Abnehmerin im vorstehenden Fall die Lieferung unter Vorbehalt an, verlängert sich die Prüf- und Rügepflicht um die Zeit der aus dem Fehlen des Lieferscheins resultierenden Verzögerungen. Getrennt vom Lieferschein ist der Abnehmerin eine entsprechende Versandanzeige mit dem gleichen Inhalt zuzusenden.

(4) Die im Rahmen der Bestellung vereinbarte Lieferzeit ist bindend. Wurde eine Lieferzeit zwischen der Abnehmerin und dem Verkäufer nicht ausdrücklich vereinbart, beträgt sie 7 Tage ab Vertragsschluss. Der Verkäufer ist verpflichtet, die Abnehmerin unverzüglich schriftlich oder telekommunikativ unter Angabe des Grundes und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung in Kenntnis zu setzen, wenn die Lieferzeiten – aus welchen Gründen auch immer – voraussichtlich nicht eingehalten werden können.

(5) Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht, nicht innerhalb der vereinbarten oder nach vorstehendem Abs. 4 festgelegten Lieferzeit, tritt Verzug ein, es sei denn, der Verkäufer hat die Überschreitung der Lieferzeit nicht zu vertreten. Im Falle des Verzugs bestimmen sich die Rechte der Abnehmerin – insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz – nach den gesetzlichen Vorschriften. Vom Verzugsschaden erfasst sind u.a. auch Aufwendungen, die die Abnehmerin aufgrund der verzögerten Leistung des Verkäufers zur Vermeidung eines eigenen Haftungsschadens auf sich nehmen muss bzw. Kosten, die aufgrund des Leistungsverzugs des Verkäufers bei ihr anfallen (z.B. Vornahme eines Deckungskaufs zur Vermeidung des Verzugs gegenüber eigenen Kunden, zusätzliche Transportkosten, Vertragsstrafen wegen verzögerter Leistung gegenüber eigenen Kunden aufgrund verspäteter Lieferung durch den Verkäufer). Die Regelungen in Abs. 6 bleiben unberührt.

(6) Gerät der Verkäufer in Verzug, ist die Abnehmerin berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf einer gesetzten Frist zur Lieferung, einen pauschalierten Schadensersatz i.H.v. 5% des (ohne USt. zu ermittelnden) Bestellwertes der Fehlmenge je angefangener Woche, insgesamt jedoch nicht mehr als 20% des (ohne USt. zu ermittelnden) Bestellwertes der Fehlmenge – ggf. zzgl. gesetzlicher USt. – zu verlangen. Der Abnehmerin bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein höherer Schaden entstanden ist. Entsprechendes gilt, falls die Lieferungsverzögerung zwar auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, der Verkäufer es aber schuldhaft versäumt hat, die Abnehmerin gem. Abs. 4 von der voraussichtlich verspäteten Lieferung in Kenntnis zu setzen.

(7) Erfolgt die Lieferung verfrüht, d.h. mehr als 2 Tage vor dem vereinbarten Liefertermin, steht es der Abnehmerin frei, die Lieferung anzunehmen oder zurückzuweisen. Nimmt sie die Lieferung an, liegt darin keine konkludente Zustimmung zur vertraglichen Abänderung des Liefertermins. Für den Fall der Annahme behält sich die Abnehmerin vor, für sämtliche ihr durch die verfrühte Lieferung eingetretenen Vermögensnachteile vom Verkäufer Schadensersatz zu fordern (z.B. für zusätzliche Lagerkosten oder einen Wertverlust der Ware durch verfrühtes Ablaufen des Mindesthaltbarkeitsdatums).

(8) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf die Abnehmerin über. Erfolgt die Lieferung verfrüht, stehen der Abnehmerin die Rechte aus Abs. 7 zu. Nimmt sie die Ware trotz verfrühter Lieferung an, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache mit Übergabe auf sie über. Im Falle der Zurückweisung der Lieferung aufgrund der verfrühten Lieferung trägt der Verkäufer die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung bis zur termingerechten Übergabe an die Abnehmerin.

4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Preise, gewährte Rabatte und Stammdaten der vom Verkäufer verkauften Produkte werden durch den Verkäufer schriftlich oder telekommunikativ übermittelt. Diese Liste ist von dem Verkäufer stets auf dem aktuellen Stand zu halten.

(2) Änderungen hinsichtlich Preise und Stammdaten sind vom Verkäufer der Abnehmerin mit einer Vorlaufzeit von mindestens 6 Wochen anzuzeigen. Alle Änderungen bezüglich der vorangegangenen Liste sind hervorzuheben und deutlich sichtbar zu kennzeichnen. Die angezeigten Änderungen werden erst Grundlage des Vertrages und Grundlage weiterer Bestellungen durch die Abnehmerin, wenn diese die ihr angezeigten Änderungen gegenüber dem Verkäufer schriftlich oder telekommunikativ bestätigt.

(3) Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend und versteht sich als Festpreis. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Etikettierung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung und, gegebenenfalls, Zölle) ein.

(4) Soweit nichts anders vereinbart wurde, ist der vereinbarte Preis innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung sowie Zugang einer ordnungsgemäßen sowie prüffähigen Rechnung zur Zahlung fällig. Bei Zahlung durch Banküberweisung ist die Zahlung rechtzeitig erfolgt, wenn der Überweisungsauftrag der Abnehmerin vor Ablauf der Zahlungsfrist bei der Bank eingeht. Für Verzögerungen durch die am Zahlungsvorgang beteiligten Banken ist die Abnehmerin nicht verantwortlich.

(5) Bei nicht vertragsgemäßer Lieferung kann die Abnehmerin die Zahlung in angemessenem Umfang bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung zurückhalten. Erfolgte Zahlungen bedeuten keine Anerkennung der Lieferung als vertragsgemäß.

(6) Soweit Kosten und Zinsen anfallen, werden Zahlungen zuerst auf die Hauptleistung angerechnet, dann auf Zinsen, zuletzt auf die Kosten.

(7) Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(8) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen der Abnehmerin in gesetzlichem Umfang zu. Sie ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange ihr noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

5 Abtretung und Aufrechnung

(1) Der Verkäufer ist nicht berechtigt, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Dies gilt nicht, soweit es sich um Geldforderungen handelt.

(2) Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

6 Geheimhaltung

(1) Der Verkäufer ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche ihm für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 2 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sämtliche Unterlagen nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an die Abnehmerin zurückgeben.

(2) Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Abnehmerin darf der Verkäufer in Werbematerial, Broschüren etc. nicht auf die Geschäftsverbindung zur Abnehmerin hinweisen.

(3) Der Verkäufer wird seine Unterlieferanten entsprechend diesem § 6 verpflichten.

7 Bedingungslose Eigentumsübertragung

(1) Die Übereignung der Ware auf die Abnehmerin hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen.

8 Mangelhafte Lieferung und Haftung des Verkäufers

(1) Der Verkäufer haftet insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf die Abnehmerin die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung der Abnehmerin – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von der Abnehmerin, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt.

(2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die gelieferten Waren den italienischen und europäischen Vorschriften im Bereich des Lebensmittelrechts entsprechen sowie allen gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen, die für die Herstellung und den Handel von Rohstoffen und Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr anwendbar sind, und dass sie die gesetzlich vorgeschriebene Kennzeichnung tragen. Er versichert, dass die Vertragsprodukte sowohl in der Italienischen Republik als auch in der EU verkehrsfähig sind. Der Verkäufer gewährleistet, dass der Transport der Waren unter vollständiger Einhaltung der anwendbaren hygienisch-sanitären Vorschriften erfolgt, unter Verwendung geeigneter Transportmittel (z. B. Kühlfahrzeuge oder Fahrzeuge mit kontrollierter Temperatur), intakter und geeigneter Verpackungen, und gewährleistet die Vollständigkeit und Angemessenheit der Hygienezertifikate sowie der Transportdokumente.

(3) Die Waren sind auf austauschbaren Europaletten (Euro-Paletten) zu verpacken und mit einem logistischen Etikett zu versehen, das unter anderem die globale Artikelnummer (GTIN) des Produkts, die Handelsbezeichnung, die Zutatenliste, die Lagertemperatur, das Mindesthaltbarkeitsdatum, das Nettogewicht, den Produktionsort, die Produktionscharge sowie den EAN-128-Strichcode für Mehrfachpackungen oder EAN-13 für Einzelprodukte enthält. Zur Einhaltung der vereinbarten Verpackungs- und Etiketteneigenschaften wird sich der Verkäufer mit der Abnehmerin absprechen. Diese wird dem Verkäufer im angemessenen zeitlichen Rahmen vor der Bestellung entsprechende Vorgaben hinsichtlich Verpackung und Etikettierung schriftlich oder telekommunikativ zukommen lassen. Sollten Änderungen an vereinbarten Verpackungs- und Etiketteneigenschaften notwendig werden, wird die Abnehmerin dies dem Verkäufer in angemessener Zeit anzeigen. Solange keine Änderungen angezeigt sind, gelten die zuletzt zwischen den Parteien vereinbarten Verpackungs- und Etiketteneigenschaften für jede Folgelieferung fort, auch wenn keine der Parteien im Rahmen einzelner Bestellungen auf diese Vereinbarungen Bezug nimmt.

Stellt der Verkäufer Verpackung und/oder Etiketten für von der Abnehmerin bezogene Waren nicht selbst her, sondern bezieht diese über Drittfirmen, ist er vor jeder Bestellung bzw. Nachbestellung von Verpackungen und/oder Etiketten verpflichtet, die Abnehmerin über die geplante Bestellung bzw. Nachbestellung in Kenntnis zu setzen. Die Abnehmerin wird sodann prüfen und dem Verkäufer in angemessener Frist mitteilen, ob zukünftig Änderungen an Verpackung und/oder Etikett notwendig werden. Die (Nach-)Bestellung von Verpackungen und/oder Etiketten wird der Verkäufer hinsichtlich Art und Umfang der (Nach-)Bestellung nur in Absprache mit der Abnehmerin vornehmen.

(4) Eine nicht unerhebliche teilweise Schlechtleistung innerhalb einer konkreten Lieferung gleichartiger Waren führt zu einem Mangel dieser gesamten Lieferung. Erweisen sich mindestens 20 Prozent der Waren einer einzelnen Lieferung als mangelhaft, steht es der Abnehmerin frei, ihre Mängelgewährleistungsrechte i.S. dieser AEB hinsichtlich der gesamten Lieferung geltend zu machen oder auf den mangelhaften Teil zu beschränken. Insbesondere steht ihr das Recht zu, bei Vorliegen der übrigen gesetzlichen Voraussetzungen, wegen der nicht unerheblichen teilweisen Schlechtleistung vom gesamten Vertrag zurückzutreten oder mit Bezug auf die gesamte Lieferung Schadensersatz, sowie die vollständige Erfüllung zu verlangen.

(5) Bei Mängeln stehen der Abnehmerin uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. In jedem Fall ist sie berechtigt, vom Verkäufer nach ihrer Wahl Mangelbeseitigung oder Lieferung einer neuen Sache zu verlangen. Soweit die Mangelbeseitigung durch den Verkäufer oder von ihm beauftragte Dritte im Betrieb der Abnehmerin erfolgt, verpflichtet sich der Verkäufer, sämtliche gesetzliche Hygienestandards, die für den Betrieb der Abnehmerin gelten, einzuhalten und auch von ihm zur Nacherfüllung ggf. beauftragte Dritte zur Einhaltung dieser Standards zu verpflichten. Im Übrigen ist die Abnehmerin bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem hat sie nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

(6) Unbeschadet der gesetzlichen Rechte gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach Wahl der Abnehmerin durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von der Abnehmerin gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, schlägt die Nachbesserung fehl oder besteht Gefahr im Verzug oder besondere Eilbedürftigkeit, kann die Abnehmerin den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen.

(7) Die zum Zweck der Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen trägt der Verkäufer. Dazu zählen auch die Untersuchungskosten, die zur Feststellung des Mangels erforderlich sind. Umfasst sind insbesondere auch die Kosten erfolgter Warenanalyse und Laboruntersuchungen oder die Kosten behördlicher Probeentnahmen und Untersuchungen im Betrieb der Abnehmerin. Ebenso hat der Verkäufer alle Rücknahme-, Rückruf- und sonstigen Entsorgungskosten, die durch von ihm gelieferte, zu beanstandende Ware verursacht werden, zu erstatten. Eine etwaige Rücksendung mangelhafter Vertragsprodukte erfolgt auf seine Kosten.

(8) Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichtet die Abnehmerin nicht auf Gewährleistungsansprüche.

(9) Die Abnehmerin ist verpflichtet, nach Wareneingang die Art und Menge der gelieferten Vertragsprodukte zu prüfen. Im Falle einer verfrühten Lieferung vor dem vereinbarten Lieferdatum, beginnt die Untersuchungsfrist für die Abnehmerin jedoch erst mit dem vereinbarten Lieferzeitpunkt. Eine offensichtlich mangelhafte Lieferung (offenkundige Mängel oder Zuweniglieferungen) wird von ihr unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 3 Tagen, gegenüber dem Verkäufer gerügt. Zeigt sich später ein Mangel, der nicht bei Wareneingang zu erkennen ist (verdeckter Mangel), hat die Abnehmerin innerhalb einer Frist von 2 Wochen nach Kenntniserlangung den versteckten Mangel dem Verkäufer anzuzeigen.

(10) Hat der Verkäufer den Mangel zu vertreten, ist die Abnehmerin berechtigt, eine Pauschale i.H.v. 25 % des (mit USt. zu ermittelnden) Bruttowarenwertes der mangelhaft gelieferten Ware für entgangenen Gewinn, die Kosten der Rücknahme, des Rückrufs und der Entsorgung zu verlangen. Das Recht des Käufers, Ersatz für den eventuell erlittenen höheren Schaden zu verlangen, bleibt unberührt.

(11) Die Verjährungsfrist für Mängelrechte beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Im Falle einer Ersatzlieferung beginnt die Verjährungsfrist für die gesamte ersatzweise gelieferte Ware erneut. Im Fall einer Nachbesserung beginnt die Verjährungsfrist jedenfalls bzgl. des nachgebesserten Teils erneut.

(12) Für erlittene mittelbare Schäden, weitergehende Folgeschäden oder sonstige Schäden stehen der Abnehmerin uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu.

9 Erklärungen und Garantien des Verkäufers

(1) Der Verkäufer erklärt und gewährleistet, dass er über alle erforderlichen Genehmigungen, Lizenzen und Berechtigungen für die Herstellung und/oder den Handel der Waren verfügt und dass er alle geltenden gesetzlichen und regulatorischen Bestimmungen in Bezug auf Sicherheit und Umweltschutz einhält.

10 Haftung des Verkäufers

(1) Der Verkäufer haftet der Käuferin gegenüber für jede Verletzung oder Nichterfüllung dieser AGB, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: a) die Nichtübereinstimmung der Ware mit dem von den anwendbaren gesetzlichen und regulatorischen Vorschriften für die Herstellung und den Handel von Rohstoffen und Lebensmitteln vorgesehenen Qualitätsstandard oder mit dem ausdrücklich von der Käuferin auch im Auftrag geforderten Produktvorgaben, einschließlich des Falles der Verschlechterung und/oder Kontamination der Ware während des Transports; b) die Nichtbeachtung durch den Verkäufer von (i) einer oder mehreren Lieferfristen oder (ii) einer oder mehrerer anderer Bestimmungen dieser AEB.

(2) Die Höhe des vom Verkäufer zu leistenden Schadensersatzes richtet sich nach dem tatsächlich von der Käuferin erlittenen Schaden jeglicher Art und Natur und umfasst auch indirekte und/oder Folgeschäden, wie Vertragsstrafen und Zinsen, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftsmöglichkeiten sowie Verlust des Geschäftswertes oder Reputationsschäden.

(3) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Käuferin sowie deren Geschäftsführer, Mitarbeiter, Angestellten, Tochtergesellschaften und/oder verbundene Unternehmen von jeglichen Schäden, Haftungen, Verlusten, Kosten (einschließlich Anwaltskosten) sowie Ansprüchen und/oder Klagen Dritter, die aus oder im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner vertraglichen Pflichten hervorgehen, schadlos zu halten und freizustellen.

(4) Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer pauschalen Deckungssumme von mind. 10 Mio. EUR pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und aufrechtzuerhalten.

11 Marketing

(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, der Abnehmerin hochwertiges Marketingmaterial zur Verfügung zu stellen (z.B. Produktfotos, Produktangaben, Videos, Texte, Illustrationen etc., nachfolgend „Produktmaterialien“).

12 Bereitstellung von Produktfotos

(1) Der Verkäufer stellt der Abnehmerin Produktfotos zu den Produkten, die der Verkäufer an die Abnehmerin vertreibt, zur Verfügung. Eine Übersendung der Produktfotos erfolgt an [•].

(2) Im Falle von Änderungen der Produkte wird der Verkäufer die Abnehmerin über die Änderung unverzüglich mindestens telekommunikativ informieren und aktualisierte Produktfotos in angemessener Zeit vor Wirksamwerden der Änderung zur Verfügung stellen.

(3) Die Abnehmerin ist zur Verwendung der Produktfotos und der eingeräumten Nutzungsrechte nicht verpflichtet.

13 Einräumung von Nutzungsrechten an den Produktmaterialien

(1) Der Verkäufer räumt der Abnehmerin an den Produktfotos hiermit ein nicht-ausschließliches, unwiderrufliches, übertragbares, und unterlizenzierbares Recht ein, die Produktfotos für die Zwecke der Produktinformation, Illustration und Vermarktung zu nutzen. Dieses Recht wird für die Dauer eines Jahres ab der letzten Lieferung und für das gesamte Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums gewährt. Insbesondere ist die Abnehmerin berechtigt, die Produktfotos verbundenen Unternehmen und/oder Vertriebspartnern (nachfolgend: „Partner“) zur Verfügung zu stellen. Das Nutzungsrecht beinhaltet insbesondere das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung, öffentlichen Zugänglichmachung, Ausstellung, Sendung und Wiedergabe.

Soweit für die vorgenannten Zwecke erforderlich, sind die Abnehmerin und die Partner, auch zur Bearbeitung der Materialien berechtigt. Eine Bearbeitung der Produktfotos ist nicht zulässig, wenn diese zu einer Veränderung der Identität der abgebildeten und beworbenen Produkte, der Marke des Verkäufers, insbesondere zu Logo-Veränderungen und/oder Verfremdung der Bildaussagen führt und/oder Bildinhalte sinnentstellend entfernt werden.

(2) Der Verkäufer verpflichtet sich, der Abnehmerin und den Partnern mindestens diejenigen Nutzungsrechte einzuräumen, die nach dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch für die Nutzung der Produktfotos erforderlich sind.

14 Schutzrechte Dritter an den Produktmaterialien; Persönlichkeitsrechtsverletzungen

(1) Der Verkäufer gewährleistet, dass er der alleinige Inhaber der Urheberrechte an den Produktmaterialien ist, dass er bisher keine anderweitigen Nutzungsrechte gegenüber Dritten eingeräumt hat, die der vertragsgemäßen Nutzung durch die Abnehmerin und/oder den Partnern entgegenstehen und er unbedingt und frei über die Nutzungsrechte an den Produktmaterialien verfügen kann.

(2) Der Verkäufer gewährleistet, dass die überlassenen Produktmaterialien nicht widerrechtlich aus geschützten Werken anderer entnommen worden sind und dass die Produktmaterialien frei von Rechten Dritter sind, die die vertragsgemäße Nutzung einschränken oder ausschließen.

(3) Der Verkäufer gewährleistet, dass alle erforderlichen Einverständniserklärungen solcher auf den Produktmaterialien abgebildeter Personen für die Verwendung der Produktmaterialien nach Maßgabe dieser AEB vorliegen und durch die vertragsgegenständliche Nutzung der Produktmaterialien keine Persönlichkeitsrechte oder sonstigen Rechte verletzt werden. Der Verkäufer legt die jeweiligen Einverständniserklärungen auf Nachfrage der Abnehmerin vor.

(4) Sofern der Verkäufer Anhaltspunkte für eine Gesetzesverletzung oder eine Verletzung von Rechten Dritter hat, wird er die Abnehmerin hierüber mindestens in telekommunikativer Form unterrichten sowie bei der Abwehr von Ansprüchen Dritter unterstützen. Von etwaigen Ansprüchen Dritter gemäß dieses § 14 stellt der Verkäufer die Abnehmerin und/oder die Partner auf erstes Anfordern frei. Sonstige Rechte und Ansprüche der Abnehmerin bleiben unberührt.

15 Herstellung von Produktfotos durch die Abnehmerin

(1) Stellt der Verkäufer keine eigenen Produktfotos nach den vorbenannten Regelungen zur Verfügung, ist die Abnehmerin berechtigt, selbst Produktfotos herzustellen oder einen von ihr ausgesuchten Dritten damit zu beauftragen.

(2) Zu diesem Zweck wird der Verkäufer der Abnehmerin von jedem seinerseits an die Abnehmerin vertriebenen Produkt, zu dem er selbst keine Produktfotos stellt, kostenlos ein Warenmuster zur Verfügung stellen. Im Falle von Änderungen der bereitgestellten Muster wird der Verkäufer die Abnehmerin über die Änderung unverzüglich informieren und die aktualisierten Muster rechtzeitig in angemessener Zeit vor der Änderung zur Verfügung stellen.

(3) Soweit die Abnehmerin Produktfotos herstellt oder durch Dritte herstellen lässt, beteiligt sich der Verkäufer mit max. 100,00 EUR/Produktfoto an den Herstellungskosten, wobei die Abnehmerin berechtigt ist, max. 3 Produktfotos pro vertriebenem Produkt herzustellen oder herstellen zu lassen.

(4) Stellt die Abnehmerin die Produktfotos selbst her, stehen ihr die Urheber- und Nutzungsrechte allein zu. Soweit die Produktfotos im Auftrag der Abnehmerin durch einen Dritten hergestellt werden, ist die Abnehmerin im Verhältnis zum Verkäufer berechtigt, sich im rechtlich größtmöglichen Umfang vertraglich die alleinigen Nutzungsrechte an den Produktfotos einräumen zu lassen.

Auf Anfrage wird die Abnehmerin dem Verkäufer an den von ihr oder in ihrem Auftrag hergestellten Produktfotos ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht einräumen.

16 Schriftform, Rechtswahl und Gerichtsstand

(1) Für diese AEB und die Vertragsbeziehung zwischen der Abnehmerin und dem Verkäufer gilt das Recht der Italienischen Republik unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11.04.1980 (UN-Kaufrecht), und unter Ausschluss des internationalen Privatrechts/Kollisionsrechts.

(2) Ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Bozen (BZ) – Italien.

(3) Änderungen und Ergänzungen zum Vertrag und diesen AEB bedürfen der Schriftform. Das gilt auch für die Änderung dieses Schriftformerfordernisses selbst.

(4) Sollten einzelne Teile dieser Einkaufsbedingungen unwirksam sein, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt.

Gemäß Art. 1341 und Art. 1342 des Italienischen Zivilgesetzbuches erklärt der Kunde, dass er die Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen sorgfältig durchgelesen hat und folgenden Bestimmungen ausdrücklich zustimmt:

1(3) Ausschließliche Anwendung der Allgemeinen Einkaufsbedingungen (AEB); 2(1) Vertragsabschluss; 3(1) Verbot der Weitergabe an Dritte; 3(3) Fehlen des Lieferscheins – Haftungsbeschränkung des Käufers und Dauer der Frist für die Mängelrüge; 3(4) Verbindlicher Liefertermin; 3(6) Strafklausel; 3(7) Schäden aus vorzeitiger Lieferung; 3(8) Gefahrenübergang; 4(3) Festpreis; 4(5) Zahlungseinstellung; 4(6) Anrechnung von Zahlungen; 4(7) Zahlungseinstellung und Aufrechnungsrecht des Käufers; 5(1) Abtretungsverbot; 5(2) Zahlungseinstellung und Aufrechnungsrecht des Verkäufers; 6 Vertraulichkeit; 8(4) Teilmangel und Rücktritt vom Vertrag; 8(5) Nacherfüllung; 8(6) Mängelbeseitigung durch den Käufer; 8(7) Kosten der Mängelbeseitigung; 8(9) Mängelrügefristen; 8(10) Strafklausel; 10 Haftung des Verkäufers; 15(3) Kosten für Produktfotos; 16(1)(2) Anwendbares Recht und Gerichtsstand.

English

General Terms and Conditions of Purchase of Merano Speck GmbH

1 Scope

(1) These General Terms and Conditions of Purchase (GTCP) apply to all business relationships between Merano Speck GmbH (hereinafter referred to as ‘the Purchaser’) and its business partners and suppliers (hereinafter also referred to as ‘the Seller’).

(2) The GTCP apply in particular to contracts for the sale and/or delivery of movable goods (‘goods’), regardless of whether the seller manufactures the goods itself or purchases them from suppliers. Unless otherwise agreed, the GTC in the version valid at the time of the customer’s order shall also apply as a framework agreement to similar future contracts without the customer having to refer to them again in each individual case.

(3) These GTCP shall apply exclusively. Any deviating, conflicting or supplementary general terms and conditions of the seller shall only become part of the contract if and to the extent that the customer has expressly agreed to their validity in writing or by telecommunication (e-mail). This requirement of consent shall apply in all cases, for example even if the customer accepts the seller’s deliveries without reservation in full knowledge of the seller’s General Terms and Conditions.

(4) Any agreements or individual arrangements resulting from a written agreement between the parties or confirmed in writing by the buyer shall take precedence over these GTCP.

(5) References to the validity of statutory provisions are for clarification purposes only. Even without such clarification, the statutory provisions shall therefore apply unless they are directly amended or expressly excluded in these GTCP.

2 Conclusion of contract

(1) The customer’s order shall be deemed binding at the earliest upon written or telecommunicative submission (e-mail) by the customer.

The buyer must notify the seller of any obvious errors (e.g. typing and calculation errors) and omissions in the order, including the order documents, for the purpose of correction or completion before acceptance; otherwise, the contract shall be deemed not to have been concluded.

(2) The contract shall be concluded when the seller confirms acceptance of the order in writing or by telecommunication (e-mail) within 24 hours of receipt of the order by returning the countersigned order to the customer. Late acceptance shall be deemed a new offer and requires written or telecommunicative acceptance by the customer.

(3) The order confirmation must show the respective order number. The order number must be stated on the dispatch note, the consignment notes and the invoice for the purposes of allocation in all correspondence relating to the corresponding order. Delays on the part of the customer resulting from incorrect or delayed allocation of the order due to the seller’s failure to state the order number shall be borne by the seller.

(4) Any acceptance that deviates in any way from the content of the customer’s order shall be deemed a new offer and requires written or telecommunicative acceptance by the customer. If the seller submits a new offer to the customer that deviates from their order, this offer must be submitted in written or telecommunicative form. Any deviations from the customer’s order must be clearly and easily recognisable in this offer.

3 Performance, delivery, transfer of risk, penalty clause

(1) The seller shall work in accordance with the highest quality standards and in compliance with all applicable legal and official regulations. The seller is not entitled to have the service owed by him performed by third parties (e.g. subcontractors) without the prior written consent of the customer. The seller bears the procurement risk for his services, unless otherwise agreed in individual cases (e.g. restriction to stock).

(2) Unless expressly stated otherwise in the customer’s order, all deliveries shall be made in accordance with Incoterms DDP (Delivered Duty Paid), in the currently valid version, to the customer’s place of business at Peter-Mitterhofer-Straße 11, 39025 Naturns (BZ). The acceptance times specified by the customer must be observed. Unless otherwise agreed in writing, the place of performance for all obligations arising from the contractual relationship is the customer’s place of business.

(3) The seller is obliged to enclose a delivery note with each delivery of goods, which shows the order ID (date and order number), the supplier number, and the type and number of the contractual products delivered. If these requirements are not met, the customer is not obliged to accept the delivery and is not responsible for any delays that occur.

If, in the above case, the customer accepts the delivery with reservation, the obligation to inspect and give notice of defects shall be extended by the period of delay resulting from the absence of the delivery note. Separate from the delivery note, a corresponding shipping notice with the same content shall be sent to the customer. (4) The delivery time agreed in the order is binding.

If a delivery time has not been expressly agreed between the customer and the seller, it shall be 7 days from the conclusion of the contract. The seller is obliged to inform the customer immediately in writing or by telecommunication, stating the reason and the expected duration of the delay, if the delivery times – for whatever reason – are unlikely to be met.

(5) If the seller fails to perform its obligations within the agreed delivery period or within the delivery period specified in paragraph 4 above, it shall be in default unless the seller is not responsible for exceeding the delivery period. In the event of default, the buyer’s rights – in particular to withdraw from the contract and claim damages – shall be determined in accordance with the statutory provisions. Damages caused by the delay shall also include, among other things, expenses incurred by the customer in order to avoid liability on its part due to the seller’s delayed performance, or costs incurred by the customer due to the seller’s delay in performance (e.g. making a covering purchase to avoid default vis-à-vis its own customers, additional transport costs, contractual penalties for delayed performance vis-à-vis its own customers due to late delivery by the seller). The provisions in paragraph 6 remain unaffected.

(6) If the seller is in default, the customer is entitled, after the fruitless expiry of a set delivery deadline, to lump-sum compensation amounting to 5% of the order value of the shortfall per week or part thereof, but in total no more than 20% of the order value of the shortfall (to be determined without VAT) – plus statutory VAT, if applicable. The customer reserves the right to prove that higher damages have been incurred. The same applies if the delay in delivery is due to force majeure, but the seller has culpably failed to inform the customer of the expected delay in delivery in accordance with paragraph 4.

(7) If delivery is made early, i.e. more than 2 days before the agreed delivery date, the customer is free to accept or reject the delivery. If it accepts the delivery, this does not constitute implied consent to a contractual change of the delivery date. In the event of acceptance, the customer reserves the right to claim compensation from the seller for any financial losses incurred as a result of the early delivery (e.g. for additional storage costs or a loss in value of the goods due to the best-before date expiring prematurely).

(8) The risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the customer upon delivery at the place of performance. If delivery is made prematurely, the customer shall be entitled to the rights set out in paragraph 7. If the customer accepts the goods despite premature delivery, the risk of accidental loss and accidental deterioration of the goods shall pass to the customer upon handover. In the event of rejection of the delivery due to premature delivery, the seller shall bear the risk of accidental loss and accidental deterioration until the goods are handed over to the customer on time.

4 Prices and terms of payment

(1) Prices, discounts granted and master data of the products sold by the seller shall be communicated by the seller in writing or by telecommunication. This list shall be kept up to date by the seller at all times.

(2) Changes in prices and master data shall be notified by the seller to the customer with at least 6 weeks‘ notice. All changes to the previous list must be highlighted and clearly marked. The notified changes shall only become the basis of the contract and the basis for further orders by the customer if the customer confirms the changes notified to it to the seller in writing or by telecommunication.

(3) The price stated in the order is binding and is a fixed price. All prices include statutory value added tax, unless this is shown separately. Unless otherwise agreed in individual cases, the price includes all services and ancillary services provided by the seller as well as all ancillary costs (e.g. proper packaging, labelling, transport costs including any transport and liability insurance and, if applicable, customs duties).

(4) Unless otherwise agreed, the agreed price is due for payment within 30 calendar days of complete delivery and performance and receipt of a proper and verifiable invoice. In the case of payment by bank transfer, payment shall be deemed to have been made on time if the transfer order is received by the bank before the expiry of the payment deadline. The customer shall not be responsible for delays caused by the banks involved in the payment process.

(5) In the event of non-contractual delivery, the customer may withhold payment to a reasonable extent until proper performance. Payments made do not constitute acceptance of the delivery as being in accordance with the contract.

(6) Insofar as costs and interest are incurred, payments shall first be credited to the main service, then to interest and finally to costs.

(7) The statutory provisions shall apply to default in payment.

(8) The customer shall be entitled to set-off and retention rights and to the defence of non-performance of the contract to the extent permitted by law. In particular, it shall be entitled to withhold due payments as long as it still has claims against the seller for incomplete or defective performance.

5 Assignment and offsetting

(1) The seller is not entitled to assign its claims arising from the contractual relationship to third parties. This does not apply to monetary claims.

(2) The seller shall only have a right of set-off or retention in respect of legally established or undisputed counterclaims.

6 Confidentiality

(1) The seller is obliged to keep the terms and conditions of the order and all information and documents provided to him for this purpose (with the exception of publicly available information) confidential for a period of 2 years after conclusion of the contract and to use them only for the execution of the order. He shall return all documents to the customer immediately upon request after completing enquiries or processing orders.

(2) Without the prior written consent of the customer, the seller may not refer to the business relationship with the customer in advertising material, brochures, etc.

(3) The seller shall oblige its subcontractors to comply with this § 6.

7 Unconditional transfer of ownership

(1) The transfer of ownership of the goods to the customer shall be unconditional and regardless of payment of the price.

8 Defective delivery and liability of the seller

(1) The seller shall be liable in particular for ensuring that the goods have the agreed quality when the risk is transferred to the customer. The product descriptions that are the subject of the respective contract – in particular by designation or reference in the customer’s order – or that have been incorporated into the contract in the same way as these GTC shall be deemed to be an agreement on the quality. It makes no difference whether the product description originates from the customer, the seller or the manufacturer.

(2) The seller guarantees that the goods delivered comply with Italian and European food law regulations and all legal and regulatory provisions applicable to the production and trade of raw materials and foodstuffs for human consumption, and that they bear the legally required labelling. The seller assures that the contractual products are marketable both in the Italian Republic and in the EU. The seller guarantees that the goods will be transported in full compliance with the applicable health and hygiene regulations, using suitable means of transport (e.g. refrigerated vehicles or vehicles with controlled temperature), intact and suitable packaging, and guarantees the completeness and adequacy of the hygiene certificates and transport documents.

(3) The goods shall be packed on exchangeable Euro pallets (Euro pallets) and labelled with a logistics label containing, among other things, the global article number (GTIN) of the product, the trade name, the list of ingredients, the storage temperature, the best-before date, the net weight, the place of production, the production batch and the EAN-128 barcode for multipacks or EAN-13 for individual products. The seller shall consult with the buyer to ensure compliance with the agreed packaging and labelling specifications. The buyer shall provide the seller with the relevant specifications regarding packaging and labelling in writing or by telecommunication within a reasonable period of time prior to placing the order. Should changes to the agreed packaging and labelling characteristics become necessary, the customer shall notify the seller of this within a reasonable period of time. As long as no changes are indicated, the packaging and labelling characteristics last agreed between the parties shall continue to apply to each subsequent delivery, even if neither party refers to these agreements in the context of individual orders.

If the seller does not manufacture the packaging and/or labels for goods purchased by the buyer itself, but procures them from third-party companies, it shall be obliged to inform the buyer of the planned order or reorder before each order or reorder of packaging and/or labels. The buyer shall then check and inform the seller within a reasonable period of time whether changes to the packaging and/or labels will be necessary in the future. The seller shall only place (re)orders for packaging and/or labels in consultation with the buyer with regard to the type and scope of the (re)order.

(4) A not insignificant partial defect in a specific delivery of similar goods shall result in a defect in the entire delivery. If at least 20 per cent of the goods in a single delivery prove to be defective, the customer shall be free to assert its warranty rights within the meaning of these GTC with regard to the entire delivery or to limit them to the defective part. In particular, the customer shall be entitled, if the other legal requirements are met, to withdraw from the entire contract due to the significant partial defect or to demand compensation for the entire delivery and complete performance.

(5) In the event of defects, the customer shall be entitled to the full statutory claims. In any case, the customer shall be entitled to demand that the seller remedy the defect or deliver a new item, at the customer’s discretion. If the defect is remedied by the seller or by third parties commissioned by the seller at the customer’s premises, the seller undertakes to comply with all statutory hygiene standards applicable to the customer’s business and to oblige any third parties commissioned by the seller for subsequent performance to comply with these standards. In all other respects, the customer shall be entitled to reduce the purchase price or withdraw from the contract in accordance with the statutory provisions in the event of a material defect or defect of title. In addition, the customer shall be entitled to compensation for damages and reimbursement of expenses in accordance with the statutory provisions.

(6) Notwithstanding the statutory rights, the following shall apply: If the seller fails to fulfil its obligation to remedy the defect – at the buyer’s discretion, either by rectifying the defect (repair) or by delivering a defect-free item (replacement delivery) – within a reasonable period set by the customer, the repair fails or there is imminent danger or particular urgency, the customer may remedy the defect itself and demand reimbursement of the necessary expenses or a corresponding advance payment from the seller.

(7) The expenses necessary for the purpose of remedying the defect or delivering a replacement shall be borne by the seller. This also includes the investigation costs necessary to determine the defect. This includes, in particular, the costs of goods analysis and laboratory tests or the costs of official sampling and testing at the customer’s premises. The seller shall also reimburse all return, recall and other disposal costs caused by the goods delivered by him that are subject to complaint. Any return of defective contractual products shall be at his expense.

(8) Acceptance or approval of samples or specimens submitted does not constitute a waiver of warranty claims on the part of the customer.

(9) The customer is obliged to check the type and quantity of the contractual products delivered upon receipt of the goods. In the event of premature delivery before the agreed delivery date, however, the inspection period for the customer shall not commence until the agreed delivery date. The customer shall notify the seller of any obviously defective delivery (obvious defects or short deliveries) immediately, but no later than within a period of 3 days. If a defect becomes apparent later that was not detectable upon receipt of the goods (hidden defect), the buyer must notify the seller of the hidden defect within a period of 2 weeks after becoming aware of it.

(10) If the seller is responsible for the defect, the buyer is entitled to demand a lump sum of 25% of the gross value of the defective goods (including VAT) for lost profits, the costs of return, recall and disposal. The buyer’s right to claim compensation for any higher damages suffered remains unaffected.

(11) The limitation period for warranty claims is 12 months from the transfer of risk. In the event of a replacement delivery, the limitation period for the entire replacement delivery begins anew. In the event of repair, the limitation period shall in any case recommence with regard to the repaired part.

(12) The customer shall be entitled to the full extent of the statutory claims for indirect damage, further consequential damage or other damage suffered.

9 Declarations and warranties of the seller

(1) The seller declares and warrants that it has all necessary approvals, licences and authorisations for the manufacture and/or trade of the goods and that it complies with all applicable legal and regulatory provisions relating to safety and environmental protection.

10 Liability of the seller

(1) The seller shall be liable to the buyer for any breach or non-performance of these GTC, including, but not limited to:

a) the non-conformity of the goods with the quality standard required by the applicable legal and regulatory provisions for the manufacture and trade of raw materials and foodstuffs or with the product specifications expressly requested by the Buyer, including in the order, including in the event of deterioration and/or contamination of the goods during transport; b) failure by the Seller to comply with (i) one or more delivery deadlines or (ii) one or more other provisions of these GTC.

(2) The amount of compensation to be paid by the Seller shall be based on the actual damage suffered by the Buyer of any kind and nature and shall also include indirect and/or consequential damages, such as contractual penalties and interest, loss of profit, loss of business opportunities and loss of goodwill or damage to reputation.

(3) The Seller undertakes to indemnify and hold harmless the Buyer and its directors, officers, employees, subsidiaries and/or affiliates from any damages, liabilities, losses, costs (including legal fees) and claims and/or actions by third parties arising out of or in connection with a breach of its contractual obligations.

(4) The Seller undertakes to take out and maintain product liability insurance with a lump sum coverage of at least EUR 10 million per personal injury/property damage.

11 Marketing

(1) The Seller undertakes to provide the Buyer with high-quality marketing material (e.g. product photos, product information, videos, texts, illustrations, etc., hereinafter referred to as ‘product materials’).

12 Provision of product photos

(1) The Seller shall provide the Buyer with product photos of the products that the Seller sells to the Buyer. The product photos shall be sent to [•].

(2) In the event of changes to the products, the Seller shall inform the Buyer of the change without delay, at least by means of telecommunication, and shall provide updated product photos within a reasonable time before the change takes effect.

(3) The Buyer is not obliged to use the product photos and the rights of use granted.

13 Granting of rights of use to the product materials

(1) The seller hereby grants the buyer a non-exclusive, irrevocable, transferable and sub-licensable right to use the product photos for the purposes of product information, illustration and marketing. This right is granted for a period of one year from the last delivery and for the entire territory of the European Economic Area. In particular, the customer is entitled to make the product photos available to affiliated companies and/or distribution partners (hereinafter: ‘partners’). The right of use includes, in particular, the right to reproduce, distribute, make publicly available, exhibit, broadcast and reproduce.

To the extent necessary for the aforementioned purposes, the customer and the partners are also entitled to edit the materials. Editing of the product photos is not permitted if this leads to a change in the identity of the products depicted and advertised, the seller’s brand, in particular to logo changes and/or distortion of the image statements and/or image content is removed in a way that distorts the meaning.

(2) The seller undertakes to grant the customer and the partners at least those rights of use that are necessary for the use of the product photos in accordance with the contractually stipulated use.

14 Third-party property rights to the product materials; violations of personal rights

(1) The seller warrants that it is the sole owner of the copyrights to the product materials, that it has not previously granted any other rights of use to third parties that conflict with the contractual use by the customer and/or partners, and that it has unconditional and unrestricted disposal of the rights of use to the product materials.

(2) The seller warrants that the product materials provided have not been unlawfully taken from protected works of others and that the product materials are free from third-party rights that restrict or exclude contractual use.

(3) The seller warrants that all necessary declarations of consent from persons depicted in the product materials for the use of the product materials in accordance with these GTC have been obtained and that no personal rights or other rights are infringed by the contractual use of the product materials. The seller shall submit the respective declarations of consent at the buyer’s request.

(4) If the Seller has any indications of a violation of the law or a violation of third-party rights, it shall inform the Customer of this at least by means of telecommunication and shall support the Customer in defending against third-party claims. The Seller shall indemnify the Customer and/or the Partners against any third-party claims pursuant to this § 14 upon first request. Other rights and claims of the customer remain unaffected.

15 Production of product photos by the customer

(1) If the seller does not provide its own product photos in accordance with the aforementioned provisions, the customer is entitled to produce product photos itself or to commission a third party of its choice to do so.

(2) For this purpose, the seller shall provide the buyer with a free sample of each product sold to the buyer for which it does not provide product photos itself. In the event of changes to the samples provided, the seller shall inform the buyer of the change without delay and provide the updated samples in good time before the change.

(3) If the customer produces product photos or has them produced by third parties, the seller shall contribute a maximum of EUR 100.00 per product photo to the production costs, whereby the customer is entitled to produce or have produced a maximum of three product photos per product sold.

(4) If the Buyer produces the product photos itself, it shall be solely entitled to the copyright and rights of use. If the product photos are produced by a third party on behalf of the Buyer, the Buyer shall be entitled, in relation to the Seller, to contractually obtain the sole rights of use to the product photos to the greatest extent possible under the law.

Upon request, the customer shall grant the seller a non-exclusive right of use to the product photos produced by it or on its behalf.

16 Written form, choice of law and place of jurisdiction

(1) These GTC and the contractual relationship between the buyer and the seller shall be governed by the law of the Italian Republic, excluding international uniform law, in particular the United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods of 11 April 1980 (CISG), and excluding international private law/conflict of laws.

(2) The exclusive – including international – place of jurisdiction for all disputes arising from the contractual relationship is Bolzano (BZ) – Italy.

(3) Amendments and additions to the contract and these GTC must be made in writing. This also applies to any amendment to this written form requirement itself.

(4) Should individual parts of these Terms and Conditions of Purchase be invalid, this shall not affect the validity of the remaining provisions.

In accordance with Articles 1341 and 1342 of the Italian Civil Code, the customer declares that they have carefully read the General Terms and Conditions of Sale and Delivery and expressly agree to the following provisions:

1(3) Exclusive application of the General Terms and Conditions of Purchase (GTCP); 2(1) Conclusion of contract; 3(1) Prohibition of disclosure to third parties; 3(3) Absence of delivery note – limitation of liability of the buyer and duration of the period for notification of defects; 3(4) Binding delivery date; 3(6) Penalty clause; 3(7) Damage resulting from premature delivery; 3(8) Transfer of risk; 4(3) Fixed price; 4(5) Suspension of payments; 4(6) Offsetting of payments; 4(7) Suspension of payments and the buyer’s right of set-off; 5(1) Prohibition of assignment; 5(2) Suspension of payments and the seller’s right of set-off; 6 Confidentiality; 8(4) Partial defect and withdrawal from the contract; 8(5) Subsequent performance; 8(6) Rectification of defects by the buyer; 8(7) Costs of rectifying defects; 8(9) Notice periods for defects; 8(10) Penalty clause; 10 Liability of the seller; 15(3) Costs for product photos; 16(1)(2) Applicable law and place of jurisdiction.

Italiano

Condizioni generali di acquisto della Merano Speck GmbH

1 Ambito di applicazione

(1) Le presenti condizioni generali di acquisto (CGA) si applicano a tutti i rapporti commerciali tra la Merano Speck GmbH (di seguito denominata “l’acquirente”) e i suoi partner commerciali e fornitori (di seguito denominati anche “il venditore”).

(2) Le CGA si applicano in particolare ai contratti di vendita e/o fornitura di beni mobili (“merce”), indipendentemente dal fatto che il venditore produca la merce autonomamente o la acquisti da fornitori. Salvo diversamente concordato, le CGA nella versione valida al momento dell’ordine da parte dell’acquirente si applicano come accordo quadro anche a contratti futuri di tipo simile, senza che l’acquirente debba farvi riferimento in ogni singolo caso.

(3) Le presenti CGA trovano applicazione esclusiva. Condizioni generali di contratto divergenti, contrarie o integrative del venditore diventano parte integrante del contratto solo se e nella misura in cui l’acquirente ne abbia espressamente accettato la validità per iscritto o tramite mezzi di telecomunicazione (e-mail). Questo requisito di consenso si applica in ogni caso, ad esempio anche quando l’acquirente accetta senza riserve le consegne del venditore pur essendo a conoscenza delle condizioni generali di contratto di quest’ultimo.

(4) Eventuali accordi o intese individuali derivanti da un accordo scritto tra le parti o confermati per iscritto dall’acquirente hanno la precedenza sulle presenti CGA.

(5) I riferimenti alla validità delle disposizioni di legge hanno solo scopo chiarificatore. Anche senza tale chiarimento, le disposizioni di legge si applicano nella misura in cui non siano state modificate direttamente o espressamente escluse nelle presenti CGA.

2 Conclusione del contratto

(1) L’ordine dell’acquirente è considerato vincolante al più presto con la consegna scritta o tramite mezzi di telecomunicazione (e-mail) da parte dell’acquirente. Il venditore deve segnalare eventuali errori evidenti (ad es. errori di scrittura e di calcolo) e incompletezze dell’ordine, compresi i documenti dell’ordine, al fine di correggerli o completarli prima dell’accettazione; in caso contrario, il contratto non si considera concluso.

(2) Il contratto si intende concluso quando il venditore conferma l’accettazione dell’ordine entro 24 ore dal ricevimento dello stesso per iscritto o tramite mezzi di telecomunicazione (e-mail), restituendo l’ordine controfirmato all’acquirente. Un’accettazione tardiva è considerata una nuova offerta e richiede l’accettazione scritta o tramite mezzi di telecomunicazione da parte dell’acquirente.

(3) La conferma dell’ordine deve riportare il numero dell’ordine corrispondente. Il numero d’ordine deve essere indicato a fini di identificazione in tutta la corrispondenza relativa all’ordine corrispondente, sulla bolla di consegna, sulle lettere di vettura e sulla fattura. I ritardi da parte dell’acquirente dovuti a un’identificazione errata o ritardata dell’ordine a causa della mancata indicazione del numero d’ordine da parte del venditore sono a carico del venditore.

(4) Un’accettazione che si discosti in qualsiasi forma dal contenuto dell’ordine dell’acquirente è considerata una nuova offerta e richiede l’accettazione scritta o telematica da parte dell’acquirente. Se il venditore presenta all’acquirente una nuova offerta che si discosta dal suo ordine, tale offerta deve essere presentata in forma scritta o telematica. Le differenze rispetto all’ordine dell’acquirente devono essere evidenziate in modo chiaro e facilmente riconoscibile in tale offerta.

3 Prestazione, consegna, trasferimento del rischio, clausola penale

(1) Il venditore opera secondo i più elevati standard di qualità e nel rispetto di tutte le disposizioni di legge e amministrative applicabili. Il venditore non è autorizzato, senza il previo consenso scritto dell’acquirente, a far eseguire la prestazione da lui dovuta da terzi (ad es. subappaltatori). Il venditore si assume il rischio di approvvigionamento per le sue prestazioni, salvo diversamente concordato nel singolo caso (ad es. limitazione alle scorte).

(2) Salvo diversa indicazione espressa nell’ordine dell’acquirente, tutte le consegne vengono effettuate secondo gli Incoterms DDP (Delivered Duty Paid – consegnato sdoganato), nella versione attualmente in vigore, presso la sede legale dell’acquirente, 39025 Naturno (BZ), Via Peter Mitterhofer 11. I tempi di accettazione stabiliti dall’acquirente devono essere rispettati. Salvo diversamente concordato per iscritto, il luogo di adempimento di tutti gli obblighi derivanti dal rapporto contrattuale è la sede legale dell’acquirente.

(3) Il venditore è tenuto ad allegare a ogni consegna di merce una bolla di consegna che riporti il codice dell’ordine (data e numero dell’ordine), il numero del fornitore, nonché il tipo e il numero dei prodotti contrattuali consegnati. Se questi requisiti non sono soddisfatti, l’acquirente non è tenuto ad accettare la consegna e non è responsabile dei ritardi che ne derivano. Se, nel caso sopra descritto, l’acquirente accetta la consegna con riserva, l’obbligo di verifica e di reclamo si prolunga per il tempo dei ritardi derivanti dalla mancanza della bolla di consegna. Separatamente dalla bolla di consegna, all’acquirente deve essere inviata una relativa nota di spedizione con lo stesso contenuto.

(4) Il termine di consegna concordato nell’ambito dell’ordine è vincolante. Se non è stato espressamente concordato un termine di consegna tra l’acquirente e il venditore, esso è di 7 giorni dalla conclusione del contratto. Il venditore è tenuto a informare immediatamente l’acquirente per iscritto o tramite mezzi di telecomunicazione, indicando il motivo e la durata prevista del ritardo, se i termini di consegna – per qualsiasi motivo – non potranno essere rispettati.

(5) Se il venditore non adempie alla sua prestazione, non entro il termine di consegna concordato o stabilito in base al precedente paragrafo 4, si verifica un ritardo, a meno che il venditore non sia responsabile del superamento del termine di consegna. In caso di ritardo, i diritti dell’acquirente, in particolare il diritto di recesso e al risarcimento dei danni, sono determinati in base alle disposizioni di legge. I danni causati dal ritardo comprendono, tra l’altro, anche le spese che l’acquirente deve sostenere a causa del ritardo nella prestazione del venditore per evitare un proprio danno di responsabilità o i costi che le derivano dal ritardo nella prestazione del venditore (ad es. effettuazione di un acquisto di copertura per evitare il ritardo nei confronti dei propri clienti, costi di trasporto aggiuntivi, penali contrattuali per ritardi nelle prestazioni nei confronti dei propri clienti a causa di ritardi nella consegna da parte del venditore). Le disposizioni di cui al paragrafo 6 rimangono invariate.

(6) In caso di ritardo da parte del venditore, l’acquirente ha il diritto, dopo la scadenza infruttuosa di un termine fissato per la consegna, di richiedere un risarcimento forfettario pari al 5% del del valore dell’ordine della quantità mancante per ogni settimana iniziata, ma in totale non più del 20% del valore dell’ordine (da determinare al netto dell’IVA) della quantità mancante, eventualmente più l’IVA prevista dalla legge. L’acquirente si riserva il diritto di dimostrare che il danno subito è stato maggiore. Lo stesso vale se il ritardo nella consegna è dovuto a cause di forza maggiore, ma il venditore ha colposamente omesso di informare l’acquirente del probabile ritardo nella consegna ai sensi del paragrafo 4.

(7) Se la consegna avviene in anticipo, ovvero più di 2 giorni prima della data di consegna concordata, l’acquirente è libero di accettare o rifiutare la consegna. L’accettazione della consegna non costituisce un consenso implicito alla modifica contrattuale della data di consegna. In caso di accettazione, l’acquirente si riserva il diritto di richiedere al venditore il risarcimento dei danni subiti a causa della consegna anticipata (ad es. per costi di magazzinaggio aggiuntivi o perdita di valore della merce a causa della scadenza anticipata della data di scadenza).

(8) Il rischio di perdita accidentale e deterioramento accidentale della merce passa all’acquirente al momento della consegna nel luogo di adempimento. Se la consegna avviene in anticipo, all’acquirente spettano i diritti di cui al paragrafo 7. Se accetta la merce nonostante la consegna anticipata, il rischio di perdita accidentale e deterioramento accidentale della merce passa all’acquirente al momento della consegna. In caso di rifiuto della consegna a causa della consegna anticipata, il venditore si assume il rischio di perdita accidentale e deterioramento accidentale fino alla consegna puntuale all’acquirente.

4 Prezzi e condizioni di pagamento

(1) I prezzi, gli sconti concessi e i dati anagrafici dei prodotti venduti dal venditore vengono comunicati dal venditore per iscritto o tramite mezzi di telecomunicazione. Tale elenco deve essere costantemente aggiornato dal venditore.

(2) Le modifiche relative ai prezzi e ai dati anagrafici devono essere comunicate dal venditore all’acquirente con un preavviso di almeno 6 settimane. Tutte le modifiche rispetto all’elenco precedente devono essere evidenziate e contrassegnate in modo chiaramente visibile. Le modifiche comunicate diventano parte integrante del contratto e della base per ulteriori ordini da parte dell’acquirente solo quando quest’ultimo conferma per iscritto o tramite mezzi di telecomunicazione al venditore le modifiche comunicategli.

(3) Il prezzo indicato nell’ordine è vincolante e si intende come prezzo fisso. Tutti i prezzi si intendono comprensivi di IVA, se non indicata separatamente. Salvo diversamente concordato in singoli casi, il prezzo include tutti i servizi e le prestazioni accessorie del venditore, nonché tutti i costi accessori (ad es. imballaggio a norma, etichettatura, costi di trasporto, compresa l’eventuale assicurazione di trasporto e di responsabilità civile e, se del caso, dazi doganali).

(4) Salvo diversamente concordato, il prezzo concordato è esigibile entro 30 giorni di calendario dalla completa consegna e prestazione, nonché dal ricevimento di una fattura regolare e verificabile. In caso di pagamento tramite bonifico bancario, il pagamento si considera effettuato tempestivamente se l’ordine di bonifico dell’acquirente perviene alla banca prima della scadenza del termine di pagamento. L’acquirente non è responsabile per ritardi causati dalle banche coinvolte nella procedura di pagamento.

(5) In caso di consegna non conforme al contratto, l’acquirente può trattenere il pagamento in misura adeguata fino al corretto adempimento. I pagamenti effettuati non implicano il riconoscimento della consegna come conforme al contratto.

(6) Qualora siano stati sostenuti costi e interessi, i pagamenti saranno prima imputati alla prestazione principale, poi agli interessi e infine ai costi.

(7) Per il ritardo nel pagamento si applicano le disposizioni di legge.

(8) L’acquirente ha diritto alla compensazione e alla ritenzione, nonché all’eccezione di inadempimento del contratto nella misura prevista dalla legge. In particolare, ha il diritto di trattenere i pagamenti dovuti fintanto che ha ancora diritti nei confronti del venditore per prestazioni incomplete o difettose.

5 Cessione e compensazione

(1) Il venditore non è autorizzato a cedere a terzi i propri crediti derivanti dal rapporto contrattuale. Ciò non vale nel caso di crediti pecuniari.

(2) Il venditore ha diritto alla compensazione o alla ritenzione solo per crediti in contropartita accertati con sentenza passata in giudicato o incontestati.

6 Riservatezza

(1) Il venditore è tenuto a mantenere segrete le condizioni dell’ordine e tutte le informazioni e i documenti messi a sua disposizione a tale scopo (ad eccezione delle informazioni di dominio pubblico) per un periodo di 2 anni dalla conclusione del contratto e a utilizzarli solo per l’esecuzione dell’ordine. Egli restituirà immediatamente all’acquirente tutti i documenti su richiesta, dopo aver evaso le richieste o aver completato gli ordini.

(2) Senza il previo consenso scritto dell’acquirente, il venditore non può fare riferimento al rapporto commerciale con l’acquirente in materiale pubblicitario, opuscoli, ecc.

(3) Il venditore obbligherà i propri subfornitori a rispettare il presente § 6.

7 Trasferimento incondizionato della proprietà

(1) Il trasferimento della proprietà della merce all’acquirente deve avvenire incondizionatamente e indipendentemente dal pagamento del prezzo.

8 Consegna difettosa e responsabilità del venditore

(1) Il venditore è responsabile in particolare del fatto che la merce abbia le caratteristiche concordate al momento del trasferimento del rischio all’acquirente. Sono considerate accordi sulla qualità le descrizioni dei prodotti che, in particolare attraverso la denominazione o il riferimento nell’ordine dell’acquirente, sono oggetto del rispettivo contratto o sono state incluse nel contratto allo stesso modo delle presenti CGA. Non fa differenza se la descrizione del prodotto proviene dall’acquirente, dal venditore o dal produttore.

(2) Il venditore garantisce che le merci consegnate sono conformi alle norme italiane ed europee in materia di legislazione alimentare, nonché a tutte le disposizioni di legge e regolamentari applicabili alla produzione e al commercio di materie prime e alimenti destinati al consumo umano, e che recano l’etichettatura prevista dalla legge. Egli assicura che i prodotti contrattuali sono commerciabili sia nella Repubblica Italiana che nell’Unione Europea. Il venditore garantisce che il trasporto delle merci avviene nel pieno rispetto delle norme igienico-sanitarie applicabili, utilizzando mezzi di trasporto adeguati (ad es. veicoli refrigerati o a temperatura controllata), imballaggi integri e adeguati, e garantisce la completezza e l’adeguatezza dei certificati igienici e dei documenti di trasporto.

(3) Le merci devono essere imballate su europallet intercambiabili (europallet) e contrassegnate con un’etichetta logistica che riporti, tra l’altro, il codice globale dell’articolo (GTIN) del prodotto, la denominazione commerciale, l’elenco degli ingredienti, la temperatura di conservazione, la data di scadenza, il peso netto, il luogo di produzione, il lotto di produzione e il codice a barre EAN-128 per le confezioni multiple o EAN-13 per i singoli prodotti. Il venditore si consulterà con l’acquirente per garantire il rispetto delle caratteristiche concordate relative all’imballaggio e all’etichettatura. L’acquirente fornirà al venditore, in un lasso di tempo ragionevole prima dell’ordine, le specifiche relative all’imballaggio e all’etichettatura per iscritto o tramite mezzi di telecomunicazione. Qualora fossero necessarie modifiche alle caratteristiche concordate relative all’imballaggio e all’etichettatura, l’acquirente ne darà comunicazione al venditore in tempo utile. Fintantoché non vengono comunicate modifiche, le caratteristiche relative all’imballaggio e all’etichettatura concordate di recente tra le parti continuano ad applicarsi a ogni consegna successiva, anche se nessuna delle parti fa riferimento a tali accordi nell’ambito dei singoli ordini.

Se il venditore non produce direttamente l’imballaggio e/o le etichette per le merci acquistate dall’acquirente, ma li acquista da aziende terze, è tenuto, prima di ogni ordine o riordino di imballaggi e/o etichette, a informare l’acquirente dell’ordine o del riordino previsto. L’acquirente verificherà quindi e comunicherà al venditore entro un termine ragionevole se in futuro saranno necessarie modifiche all’imballaggio e/o all’etichetta. Il venditore effettuerà l’ordine (o il riordino) di imballaggi e/o etichette solo previo accordo con l’acquirente per quanto riguarda il tipo e l’entità dell’ordine (o del riordino).

(4) Una prestazione parzialmente inadeguata non irrilevante all’interno di una consegna concreta di merci dello stesso tipo comporta un difetto dell’intera consegna. Se almeno il 20% delle merci di una singola consegna risulta difettoso, l’acquirente è libero di far valere i propri diritti di garanzia per difetti ai sensi delle presenti CGA per l’intera consegna o di limitarli alla parte difettosa. In particolare, se sussistono gli altri presupposti di legge, ha il diritto di recedere dall’intero contratto a causa della prestazione parzialmente difettosa non irrilevante o di richiedere il risarcimento dei danni in relazione all’intera fornitura, nonché l’adempimento completo.

(5) In caso di difetti, l’acquirente ha diritto senza limitazioni ai diritti previsti dalla legge. In ogni caso, ha il diritto di richiedere al venditore, a sua discrezione, l’eliminazione del difetto o la consegna di un nuovo prodotto. Se l’eliminazione dei difetti viene effettuata dal venditore o da terzi da lui incaricati presso lo stabilimento dell’acquirente, il venditore si impegna a rispettare tutte le norme igieniche di legge applicabili allo stabilimento dell’acquirente e ad obbligare anche i terzi da lui eventualmente incaricati dell’adempimento successivo a rispettare tali norme. Inoltre, in caso di difetto materiale o giuridico, l’acquirente ha il diritto, secondo le disposizioni di legge, di ridurre il prezzo di acquisto o di recedere dal contratto. Inoltre, secondo le disposizioni di legge, ha diritto al risarcimento dei danni e delle spese.

(6) Fatti salvi i diritti legali, si applica quanto segue: se il venditore non adempie al proprio obbligo di adempimento successivo – a scelta dell’acquirente mediante eliminazione del difetto (riparazione) o mediante consegna di un bene privo di difetti (sostituzione) – entro un termine ragionevole fissato dall’acquirente, la riparazione fallisce o sussiste un pericolo imminente o una particolare urgenza, l’acquirente può eliminare il difetto autonomamente e richiedere al venditore il rimborso delle spese necessarie a tal fine o un anticipo corrispondente.

(7) Le spese necessarie per l’eliminazione del difetto o la sostituzione sono a carico del venditore. Sono incluse anche le spese di analisi necessarie per accertare il difetto. Sono inclusi in particolare anche i costi delle analisi delle merci e delle prove di laboratorio effettuate o i costi dei prelievi di campioni e delle analisi effettuati dalle autorità presso lo stabilimento dell’acquirente. Il venditore è inoltre tenuto a rimborsare tutti i costi di ritiro, richiamo e altri costi di smaltimento causati dalla merce difettosa da lui fornita. L’eventuale restituzione dei prodotti difettosi oggetto del contratto avviene a sue spese.

(8) Con l’accettazione o l’approvazione dei campioni o delle prove presentati, l’acquirente non rinuncia ai diritti di garanzia.

(9) L’acquirente è tenuto a verificare il tipo e la quantità dei prodotti contrattuali consegnati dopo il ricevimento della merce. In caso di consegna anticipata rispetto alla data di consegna concordata, il termine di verifica per l’acquirente decorre comunque solo dalla data di consegna concordata. Una consegna palesemente difettosa (difetti evidenti o consegne incomplete) deve essere segnalata al venditore immediatamente, al più tardi entro un termine di 3 giorni. Se in un secondo momento si manifesta un difetto non riconoscibile al momento della ricezione della merce (difetto nascosto), l’acquirente è tenuto a segnalare il difetto nascosto al venditore entro un termine di 2 settimane dalla sua scoperta.

(10) Se il venditore è responsabile del difetto, l’acquirente ha il diritto di richiedere un importo forfettario pari al 25% del valore lordo della merce difettosa (da determinare con IVA inclusa) a titolo di mancato guadagno, costi di ritiro, richiamo e smaltimento. Rimane impregiudicato il diritto dell’acquirente di richiedere il risarcimento per eventuali danni maggiori subiti.

(11) Il termine di prescrizione per i diritti di garanzia è di 12 mesi dal trasferimento del rischio. In caso di sostituzione della merce, il termine di prescrizione ricomincia a decorrere dall’inizio per l’intera merce sostituita. In caso di riparazione, il termine di prescrizione decorre nuovamente per la parte riparata.

(12) Per i danni indiretti subiti, i danni consequenziali ulteriori o altri danni, l’acquirente ha diritto senza limitazioni ai diritti previsti dalla legge.

9 Dichiarazioni e garanzie del venditore

(1) Il venditore dichiara e garantisce di disporre di tutte le autorizzazioni, licenze e permessi necessari per la produzione e/o il commercio delle merci e di rispettare tutte le disposizioni legali e normative vigenti in materia di sicurezza e protezione dell’ambiente.

10 Responsabilità del venditore

(1) Il venditore è responsabile nei confronti dell’acquirente per qualsiasi violazione o inadempimento delle presenti CGC, inclusi, ma non limitati a: a) la non conformità della merce agli standard di qualità previsti dalle norme di legge e regolamentari applicabili alla produzione e al commercio di materie prime e prodotti alimentari o alle specifiche del prodotto espressamente richieste dall’Acquirente anche nell’ordine, compreso il caso di deterioramento e/o contaminazione della merce durante il trasporto; b) il mancato rispetto da parte del venditore di (i) uno o più termini di consegna o (ii) una o più altre disposizioni delle presenti CGV.

(2) L’importo del risarcimento danni dovuto dal venditore è determinato in base al danno effettivamente subito dall’acquirente, di qualsiasi tipo e natura, e comprende anche danni indiretti e/o consequenziali, quali penali contrattuali e interessi, mancato guadagno, perdita di opportunità commerciali, perdita di valore commerciale o danni alla reputazione.

(3) Il venditore si impegna a risarcire e manlevare l’acquirente, i suoi amministratori delegati, dipendenti, collaboratori, società controllate e/o affiliate da qualsiasi danno, responsabilità, perdita, costo (comprese le spese legali) e rivendicazioni e/o azioni legali di terzi derivanti da o in relazione a una violazione dei suoi obblighi contrattuali.

(4) Il venditore si impegna a stipulare e mantenere un’assicurazione di responsabilità civile sui prodotti con una copertura forfettaria di almeno 10 milioni di euro per danni a persone/cose.

11 Marketing

(1) Il venditore si impegna a fornire all’acquirente materiale di marketing di alta qualità (ad es. foto dei prodotti, informazioni sui prodotti, video, testi, illustrazioni ecc., di seguito denominati “materiali di prodotto”).

12 Fornitura di foto dei prodotti

(1) Il venditore mette a disposizione dell’acquirente le foto dei prodotti che il venditore distribuisce all’acquirente. Le foto dei prodotti vengono inviate a [•].

(2) In caso di modifiche ai prodotti, il venditore informerà immediatamente l’acquirente della modifica almeno tramite mezzi di telecomunicazione e fornirà foto aggiornate dei prodotti in tempo utile prima che la modifica abbia effetto.

(3) L’acquirente non è obbligato a utilizzare le foto dei prodotti e i diritti di utilizzo concessi.

13 Concessione dei diritti di utilizzo dei materiali dei prodotti

(1) Il venditore concede all’acquirente un diritto non esclusivo, irrevocabile, trasferibile e cedibile in sublicenza di utilizzare le foto dei prodotti a fini di informazione, illustrazione e commercializzazione dei prodotti. Tale diritto è concesso per la durata di un anno a partire dall’ultima consegna e per l’intero territorio dello Spazio economico europeo. In particolare, l’acquirente ha il diritto di mettere le foto dei prodotti a disposizione delle società affiliate e/o dei partner di distribuzione (di seguito: “partner”). Il diritto di utilizzo comprende in particolare il diritto di riproduzione, distribuzione, messa a disposizione del pubblico, esposizione, trasmissione e riproduzione.

Nella misura necessaria per gli scopi sopra indicati, l’acquirente e i partner hanno anche il diritto di elaborare i materiali. Non è consentita la modifica delle foto dei prodotti se ciò comporta un cambiamento dell’identità dei prodotti raffigurati e pubblicizzati, del marchio del venditore, in particolare modifiche del logo e/o alterazioni del messaggio delle immagini e/o la rimozione di contenuti delle immagini che ne distorcono il significato.

(2) Il venditore si impegna a concedere all’acquirente e ai partner almeno i diritti di utilizzo necessari per l’uso delle foto dei prodotti secondo l’uso previsto dal contratto.

14 Diritti di proprietà intellettuale di terzi sui materiali dei prodotti; violazioni dei diritti della personalità

(1) Il venditore garantisce di essere l’unico titolare dei diritti d’autore sui materiali del prodotto, di non aver concesso finora ad altri terzi diritti di utilizzo che ostacolino l’utilizzo contrattuale da parte dell’acquirente e/o dei partner e di poter disporre incondizionatamente e liberamente dei diritti di utilizzo dei materiali del prodotto.

(2) Il venditore garantisce che i materiali del prodotto ceduti non sono stati prelevati illegalmente da opere protette di altri e che i materiali del prodotto sono liberi da diritti di terzi che limitano o escludono l’utilizzo contrattuale.

(3) Il venditore garantisce che tutte le dichiarazioni di consenso necessarie delle persone raffigurate sui materiali del prodotto per l’utilizzo dei materiali del prodotto in conformità con le presenti CGA sono disponibili e che l’utilizzo contrattuale dei materiali del prodotto non viola alcun diritto della personalità o altri diritti. Il venditore presenta le rispettive dichiarazioni di consenso su richiesta dell’acquirente.

(4) Qualora il venditore abbia indizi di una violazione della legge o di diritti di terzi, ne informerà l’acquirente almeno tramite mezzi di telecomunicazione e lo assisterà nella difesa da rivendicazioni di terzi. Il venditore esonera l’acquirente e/o i partner da eventuali rivendicazioni di terzi ai sensi del presente § 14 alla prima richiesta. Gli altri diritti e pretese dell’acquirente rimangono invariati.

15 Realizzazione di foto dei prodotti da parte dell’acquirente

(1) Se il venditore non mette a disposizione foto dei propri prodotti secondo le disposizioni di cui sopra, l’acquirente ha il diritto di realizzare autonomamente foto dei prodotti o di incaricare un terzo da lui scelto.

(2) A tal fine, il venditore fornirà gratuitamente all’acquirente un campione di ogni prodotto da lui distribuito all’acquirente per il quale non fornisce foto del prodotto. In caso di modifiche ai campioni forniti, il venditore informerà immediatamente l’acquirente della modifica e fornirà i campioni aggiornati in tempo utile prima della modifica.

(3) Se l’acquirente produce foto dei prodotti o le fa produrre da terzi, il venditore contribuisce ai costi di produzione con un massimo di 100,00 EUR/foto del prodotto, mentre l’acquirente ha il diritto di produrre o far produrre un massimo di 3 foto del prodotto per ogni prodotto distribuito.

(4) Se l’acquirente produce autonomamente le foto dei prodotti, i diritti d’autore e di utilizzo spettano esclusivamente a lui. Se le foto dei prodotti vengono realizzate da terzi su incarico dell’acquirente, quest’ultimo ha il diritto, nei confronti del venditore, di farsi concedere contrattualmente i diritti di utilizzo esclusivi delle foto dei prodotti nella misura massima consentita dalla legge.

Su richiesta, l’acquirente concederà al venditore un diritto di utilizzo non esclusivo sulle foto dei prodotti realizzate da lui o per suo conto.

16 Forma scritta, scelta del diritto applicabile e foro competente

(1) Le presenti CGA e il rapporto contrattuale tra l’acquirente e il venditore sono regolati dal diritto della Repubblica Italiana, con esclusione del diritto internazionale uniforme, in particolare della Convenzione delle Nazioni Unite sui contratti di compravendita internazionale di merci dell’11.04.1980 (Diritto di compravendita delle Nazioni Unite), e con esclusione del diritto internazionale privato/delle norme di conflitto.

(2) Il foro competente esclusivo, anche a livello internazionale, per tutte le controversie derivanti dal rapporto contrattuale è Bolzano (BZ) – Italia.

(3) Le modifiche e le integrazioni al contratto e alle presenti CGA devono essere effettuate per iscritto. Ciò vale anche per la modifica del presente requisito della forma scritta.

(4) Qualora singole parti delle presenti condizioni di acquisto dovessero essere inefficaci, ciò non pregiudica l’efficacia delle restanti disposizioni.

Ai sensi degli articoli 1341 e 1342 del Codice Civile italiano, il cliente dichiara di aver letto attentamente le Condizioni Generali di Vendita e Consegna e di accettare espressamente le seguenti disposizioni:

1(3) Applicazione esclusiva delle Condizioni Generali di Acquisto (CGA); 2(1) Conclusione del contratto; 3(1) Divieto di cessione a terzi; 3(3) Mancanza della bolla di consegna – Limitazione di responsabilità dell’acquirente e durata del termine per la denuncia dei difetti; 3(4) Termine di consegna vincolante; 3(6) Clausola penale; 3(7) Danni derivanti dalla consegna anticipata; 3(8) Trasferimento del rischio; 4(3) Prezzo fisso; 4(5) Sospensione dei pagamenti; 4(6) Imputazione dei pagamenti; 4(7) Sospensione dei pagamenti e diritto di compensazione dell’acquirente; 5(1) Divieto di cessione; 5(2) Sospensione dei pagamenti e diritto di compensazione del venditore; 6 Riservatezza; 8(4) Difetto parziale e recesso dal contratto; 8(5) Adempimento successivo; 8(6) Eliminazione dei difetti da parte dell’acquirente; 8(7) Costi di eliminazione dei difetti; 8(9) Termini di reclamo; 8(10) Clausola penale; 10 Responsabilità del venditore; 15(3) Costi per le foto dei prodotti; 16(1)(2) Diritto applicabile e foro competente.

Francais

Conditions générales d’achat de Merano Speck GmbH

1 Champ d’application

(1) Les présentes conditions générales d’achat (CGA) s’appliquent à toutes les relations commerciales entre Merano Speck GmbH (ci-après dénommée « l’acheteur ») et ses partenaires commerciaux et fournisseurs (ci-après également dénommés « le vendeur »).

(2) Les CGA s’appliquent en particulier aux contrats de vente et/ou de livraison de biens mobiliers («marchandises»), que le vendeur fabrique lui-même les marchandises ou les achète auprès de fournisseurs. Sauf accord contraire, les CGA s’appliquent dans leur version en vigueur au moment de la commande par l’acheteur en tant qu’accord-cadre également pour les contrats futurs de même nature, sans que l’acheteur ait à les mentionner à nouveau dans chaque cas particulier.

(3) Les présentes CGA s’appliquent exclusivement. Les conditions générales divergentes, contraires ou complémentaires du vendeur ne font partie intégrante du contrat que si et dans la mesure où l’acheteur a expressément accepté leur validité par écrit ou par voie de télécommunication (e-mail). Cette exigence de consentement s’applique dans tous les cas, par exemple même si l’acheteur accepte sans réserve les livraisons du vendeur en connaissance des conditions générales de vente de ce dernier.

(4) Les éventuels accords ou arrangements individuels résultant d’un accord écrit entre les parties ou confirmés par écrit par l’acheteur prévalent sur les présentes CGA.

(5) Les références à l’application de dispositions légales ont uniquement une valeur explicative. Même sans une telle clarification, les dispositions légales s’appliquent donc dans la mesure où elles ne sont pas directement modifiées ou expressément exclues dans les présentes CGA.

2 Conclusion du contrat

(1) La commande de l’acheteur n’est considérée comme ferme qu’après avoir été passée par écrit ou par voie électronique (e-mail) par l’acheteur. Le vendeur doit signaler les erreurs manifestes (par exemple, les fautes de frappe et les erreurs de calcul) et les lacunes de la commande, y compris les documents de commande, avant leur acceptation, afin qu’elles puissent être corrigées ou complétées ; sinon, le contrat est considéré comme non conclu.

(2) Le contrat est conclu lorsque le vendeur confirme l’acceptation de la commande par écrit ou par voie électronique (e-mail) dans un délai de 24 heures à compter de la réception de la commande en renvoyant la commande contresignée à l’acheteur. Une acceptation tardive est considérée comme une nouvelle offre et nécessite l’acceptation écrite ou électronique de l’acheteur.

(3) La confirmation de commande doit mentionner le numéro de commande correspondant. Le numéro de commande doit être indiqué à des fins d’attribution dans toute la correspondance relative à la commande correspondante, sur l’avis d’expédition, les lettres de transport et la facture. Les retards imputables à l’acheteur, qui sont dus à une attribution erronée ou retardée de la commande en raison de l’omission du numéro de commande par le vendeur, sont à la charge du vendeur.

(4) Toute acceptation dont le contenu diffère de la commande de l’acheteur, sous quelque forme que ce soit, est considérée comme une nouvelle offre et nécessite l’acceptation écrite ou par télécommunication de l’acheteur. Si le vendeur soumet à l’acheteur une nouvelle offre qui diffère de sa commande, cette offre doit être soumise par écrit ou par télécommunication. Les divergences par rapport à la commande de l’acheteur doivent être clairement et facilement identifiables dans cette offre.

3 Prestation, livraison, transfert des risques, clause pénale

(1) Le vendeur travaille selon les normes de qualité les plus élevées et dans le respect de toutes les dispositions légales et administratives applicables. Sans l’accord écrit préalable de l’acheteur, le vendeur n’est pas autorisé à faire exécuter la prestation qui lui incombe par des tiers (par exemple des sous-traitants). Le vendeur supporte le risque d’approvisionnement pour ses prestations, sauf accord contraire dans des cas particuliers (par exemple limitation aux stocks).

(2) Sauf indication contraire expresse dans la commande de l’acheteur, toutes les livraisons sont effectuées conformément aux Incoterms DDP (Delivered Duty Paid – livré droits acquittés), dans leur version en vigueur, au siège social de l’acheteur, 39025 Naturns (BZ), Peter-Mitterhofer-Straße 11. Les délais de réception fixés par l’acheteur doivent être respectés. Sauf accord écrit contraire, le lieu d’exécution de toutes les obligations découlant du contrat est le siège social de l’acheteur.

(3) Le vendeur est tenu de joindre à chaque livraison de marchandises un bon de livraison indiquant la référence de la commande (date et numéro de commande), le numéro du fournisseur, ainsi que le type et le nombre de produits contractuels livrés. Si ces conditions ne sont pas remplies, l’acheteur n’est pas tenu d’accepter la livraison et n’est pas responsable des retards qui en découlent. Si, dans le cas susmentionné, l’acheteur accepte la livraison sous réserve, l’obligation de contrôle et de réclamation est prolongée de la durée des retards résultant de l’absence du bon de livraison. Un avis d’expédition correspondant, dont le contenu est identique à celui du bon de livraison, doit être envoyé séparément à l’acheteur.

(4) Le délai de livraison convenu dans le cadre de la commande est contraignant. Si aucun délai de livraison n’a été expressément convenu entre l’acheteur et le vendeur, il est de 7 jours à compter de la conclusion du contrat. Le vendeur est tenu d’informer immédiatement l’acheteur par écrit ou par télécommunication, en indiquant la raison et la durée prévue du retard, si les délais de livraison ne peuvent être respectés, pour quelque raison que ce soit.

(5) Si le vendeur ne fournit pas sa prestation, ni dans le délai de livraison convenu ni dans le délai fixé conformément au paragraphe 4 ci-dessus, il est en retard, sauf si le dépassement du délai de livraison ne lui est pas imputable. En cas de retard, les droits de l’acheteur, notamment en matière de résiliation et de dommages-intérêts, sont déterminés conformément aux dispositions légales. Les dommages résultant du retard comprennent, entre autres, les dépenses que l’acheteur doit supporter en raison du retard de prestation du vendeur afin d’éviter sa propre responsabilité, ou les frais qu’il doit supporter en raison du retard de prestation du vendeur (par exemple réalisation d’un achat de couverture pour éviter le retard vis-à-vis de ses propres clients, frais de transport supplémentaires, pénalités contractuelles pour retard de prestation vis-à-vis de ses propres clients en raison d’une livraison tardive par le vendeur). Les dispositions du paragraphe 6 restent inchangées.

(6) Si le vendeur est en retard, l’acheteur est en droit, après expiration sans résultat d’un délai fixé pour la livraison, de réclamer des dommages-intérêts forfaitaires à hauteur de 5 % de la de la quantité manquante par semaine entamée, mais au total pas plus de 20 % de la valeur de la commande (à déterminer hors TVA) de la quantité manquante, majorée, le cas échéant, de la TVA légale. L’acheteur se réserve le droit de prouver qu’un dommage plus important a été subi. Il en va de même si le retard de livraison est dû à un cas de force majeure, mais que le vendeur a négligé de manière fautive d’informer l’acheteur du retard prévisible de la livraison conformément au paragraphe 4.

(7) Si la livraison est effectuée prématurément, c’est-à-dire plus de 2 jours avant la date de livraison convenue, l’acheteur est libre d’accepter ou de refuser la livraison. S’il accepte la livraison, cela ne constitue pas un consentement tacite à la modification contractuelle de la date de livraison. En cas d’acceptation, l’acheteur se réserve le droit de réclamer au vendeur des dommages-intérêts pour tous les préjudices financiers subis du fait de la livraison prématurée (par exemple, pour les frais de stockage supplémentaires ou la perte de valeur de la marchandise due à l’expiration prématurée de la date de péremption).

(8) Le risque de perte accidentelle et de détérioration accidentelle de la marchandise est transféré à l’acheteur dès la remise de la marchandise au lieu d’exécution. Si la livraison est prématurée, l’acheteur bénéficie des droits prévus au paragraphe 7. S’il accepte la marchandise malgré une livraison prématurée, le risque de perte accidentelle et de détérioration accidentelle de la marchandise lui est transféré lors de la remise. En cas de refus de la livraison en raison d’une livraison prématurée, le vendeur supporte le risque de perte accidentelle et de détérioration accidentelle jusqu’à la remise dans les délais à l’acheteur.

4 Prix et conditions de paiement

(1) Les prix, les remises accordées et les données de base des produits vendus par le vendeur sont communiqués par écrit ou par voie électronique par le vendeur. Cette liste doit être tenue à jour en permanence par le vendeur.

(2) Les modifications concernant les prix et les données de base doivent être communiquées par le vendeur à l’acheteur avec un préavis d’au moins 6 semaines. Toutes les modifications par rapport à la liste précédente doivent être mises en évidence et clairement signalées. Les modifications indiquées ne deviennent la base du contrat et la base des commandes ultérieures de l’acheteur que lorsque celui-ci confirme par écrit ou par voie de télécommunication les modifications qui lui ont été communiquées.

(3) Le prix indiqué dans la commande est ferme et définitif. Tous les prix s’entendent TVA légale comprise, sauf si celle-ci est indiquée séparément. Sauf accord contraire dans des cas particuliers, le prix comprend toutes les prestations et prestations annexes du vendeur ainsi que tous les frais annexes (par exemple, emballage conforme, étiquetage, frais de transport, y compris les éventuelles assurances transport et responsabilité civile et, le cas échéant, les droits de douane).

(4) Sauf accord contraire, le prix convenu est payable dans les 30 jours calendaires à compter de la livraison et de la prestation complètes, ainsi que de la réception d’une facture conforme et vérifiable. En cas de paiement par virement bancaire, le paiement est considéré comme effectué dans les délais si l’ordre de virement de l’acheteur parvient à la banque avant l’expiration du délai de paiement. L’acheteur n’est pas responsable des retards causés par les banques participant à l’opération de paiement.

(5) En cas de livraison non conforme au contrat, l’acheteur peut retenir le paiement dans une mesure raisonnable jusqu’à l’exécution correcte. Les paiements effectués ne signifient pas que la livraison est reconnue comme conforme au contrat.

(6) Dans la mesure où des frais et des intérêts sont engagés, les paiements sont d’abord imputés sur la prestation principale, puis sur les intérêts et enfin sur les frais.

(7) Les dispositions légales s’appliquent en cas de retard de paiement.

(8) L’acheteur dispose des droits de compensation et de rétention ainsi que de l’exception d’inexécution du contrat dans les limites prévues par la loi. Il est notamment en droit de retenir les paiements dus tant qu’il détient des créances à l’encontre du vendeur pour des prestations incomplètes ou défectueuses.

5 Cession et compensation

(1) Le vendeur n’est pas autorisé à céder à des tiers ses créances issues du contrat. Cette disposition ne s’applique pas aux créances pécuniaires.

(2) Le vendeur ne dispose d’un droit de compensation ou de rétention que pour les contre-prétentions légalement établies ou incontestées.

6 Confidentialité

(1) Le vendeur est tenu de garder confidentielles les conditions de la commande ainsi que toutes les informations et tous les documents mis à sa disposition à cette fin (à l’exception des informations accessibles au public) pendant une période de 2 ans après la conclusion du contrat et de les utiliser uniquement pour l’exécution de la commande. Il restituera immédiatement tous les documents à l’acheteur sur demande, après avoir traité les demandes ou exécuté les commandes.

(2) Sans l’accord écrit préalable de l’acheteur, le vendeur n’est pas autorisé à faire référence à la relation commerciale avec l’acheteur dans du matériel publicitaire, des brochures, etc.

(3) Le vendeur engagera ses sous-traitants à respecter le présent § 6.

7 Transfert de propriété inconditionnel

(1) Le transfert de propriété de la marchandise à l’acheteur doit avoir lieu sans condition et indépendamment du paiement du prix.

8 Livraison défectueuse et responsabilité du vendeur

(1) Le vendeur est notamment responsable de la conformité de la marchandise aux spécifications convenues au moment du transfert du risque à l’acheteur. Sont considérées comme accord sur la qualité les descriptions de produits qui font l’objet du contrat concerné, notamment par leur désignation ou leur référence dans la commande de l’acheteur, ou qui ont été intégrées au contrat de la même manière que les présentes CGA. Peu importe que la description du produit provienne de l’acheteur, du vendeur ou du fabricant.

(2) Le vendeur garantit que les marchandises livrées sont conformes aux réglementations italiennes et européennes en matière de législation alimentaire, ainsi qu’à toutes les dispositions légales et réglementaires applicables à la production et au commerce de matières premières et de denrées alimentaires destinées à la consommation humaine, et qu’elles portent l’étiquetage prescrit par la loi. Il certifie que les produits contractuels sont commercialisables tant en République italienne que dans l’UE. Le vendeur garantit que le transport des marchandises s’effectue dans le respect total des normes hygiéniques et sanitaires applicables, à l’aide de moyens de transport appropriés (par exemple, des véhicules frigorifiques ou à température contrôlée) et d’emballages intacts et adaptés, et garantit l’exhaustivité et l’adéquation des certificats d’hygiène et des documents de transport.

(3) Les marchandises doivent être emballées sur des palettes Euro interchangeables (palettes Euro) et munies d’une étiquette logistique indiquant, entre autres, le numéro d’article global (GTIN) du produit, la désignation commerciale, la liste des ingrédients, la température de stockage, la date de péremption, le poids net, le lieu de production, le lot de production et le code-barres EAN-128 pour les emballages multiples ou EAN-13 pour les produits individuels. Afin de respecter les caractéristiques convenues pour l’emballage et l’étiquetage, le vendeur se mettra d’accord avec l’acheteur. Ce dernier communiquera au vendeur, dans un délai raisonnable avant la commande, les spécifications correspondantes en matière d’emballage et d’étiquetage, par écrit ou par voie électronique. Si des modifications des caractéristiques convenues pour l’emballage et l’étiquetage s’avèrent nécessaires, l’acheteur en informera le vendeur dans un délai raisonnable. Tant qu’aucune modification n’est signalée, les dernières caractéristiques convenues entre les parties pour l’emballage et l’étiquetage continuent de s’appliquer à chaque livraison suivante, même si aucune des parties ne fait référence à ces accords dans le cadre de commandes individuelles.

Si le vendeur ne fabrique pas lui-même les emballages et/ou les étiquettes pour les marchandises achetées par l’acheteur, mais les achète auprès de sociétés tierces, il est tenu, avant chaque commande ou commande supplémentaire d’emballages et/ou d’étiquettes, d’informer l’acheteur de la commande ou de la commande supplémentaire prévue. L’acheteur vérifiera alors et informera le vendeur dans un délai raisonnable si des modifications de l’emballage et/ou de l’étiquette seront nécessaires à l’avenir. Le vendeur ne passera la commande (ou la commande supplémentaire) d’emballages et/ou d’étiquettes qu’après consultation de l’acheteur en ce qui concerne le type et l’étendue de la commande (ou de la commande supplémentaire).

(4) Une mauvaise exécution partielle non négligeable dans le cadre d’une livraison concrète de marchandises de même nature entraîne un défaut de l’ensemble de cette livraison. Si au moins 20 % des marchandises d’une livraison individuelle s’avèrent défectueuses, l’acheteur est libre de faire valoir ses droits à la garantie pour vices cachés au sens des présentes CGA pour l’ensemble de la livraison ou de les limiter à la partie défectueuse. Elle a notamment le droit, si les autres conditions légales sont remplies, de résilier l’ensemble du contrat en raison de la mauvaise exécution partielle non négligeable ou d’exiger des dommages-intérêts ainsi que l’exécution complète de la livraison dans son ensemble.

(5) En cas de défauts, l’acheteur dispose sans restriction des droits légaux. Dans tous les cas, il est en droit d’exiger du vendeur, à son choix, la réparation du défaut ou la livraison d’un nouvel article. Dans la mesure où la réparation du défaut est effectuée par le vendeur ou par des tiers mandatés par lui dans l’entreprise de l’acheteur, le vendeur s’engage à respecter toutes les normes d’hygiène légales applicables à l’entreprise de l’acheteur et à obliger les tiers qu’il a éventuellement mandatés pour l’exécution ultérieure à respecter ces normes. Par ailleurs, en cas de défaut matériel ou juridique, l’acheteur est en droit, conformément aux dispositions légales, de réduire le prix d’achat ou de résilier le contrat. En outre, il a droit à des dommages-intérêts et au remboursement de ses frais conformément aux dispositions légales.

(6) Sans préjudice des droits légaux, si le vendeur ne remplit pas son obligation de réparation – au choix de l’acheteur, soit en éliminant le défaut (réparation), soit en livrant un produit sans défaut (livraison de remplacement) – dans un délai raisonnable fixé par l’acheteur, si la réparation échoue ou s’il existe un danger imminent ou une urgence particulière, l’acheteur peut remédier lui-même au défaut et exiger du vendeur le remboursement des frais nécessaires à cet effet ou une avance correspondante.

(7) Les frais nécessaires à la réparation du défaut ou à la livraison de remplacement sont à la charge du vendeur. Cela inclut également les frais d’examen nécessaires à la constatation du défaut. Sont notamment inclus les frais d’analyse des marchandises et d’examens en laboratoire ou les frais de prélèvements et d’examens officiels dans l’entreprise de l’acheteur. Le vendeur doit également rembourser tous les frais de reprise, de rappel et autres frais d’élimination occasionnés par les marchandises livrées par lui et faisant l’objet d’une réclamation. Tout retour de produits contractuels défectueux s’effectue à ses frais.

(8) L’acceptation ou l’approbation des échantillons ou des spécimens présentés ne signifie pas que l’acheteur renonce à ses droits à la garantie.

(9) L’acheteur est tenu de vérifier la nature et la quantité des produits contractuels livrés après réception de la marchandise. En cas de livraison anticipée avant la date de livraison convenue, le délai d’examen pour l’acheteur ne commence toutefois qu’à la date de livraison convenue. Une livraison manifestement défectueuse (défauts évidents ou livraisons incomplètes) doit être signalée au vendeur sans délai, au plus tard dans un délai de 3 jours. Si un défaut qui n’était pas visible à la réception de la marchandise (défaut caché) apparaît ultérieurement, l’acheteur doit signaler le défaut caché au vendeur dans un délai de 2 semaines après en avoir pris connaissance.

(10) Si le vendeur est responsable du défaut, l’acheteur est en droit d’exiger une indemnité forfaitaire correspondant à 25 % de la valeur brute (TVA comprise) de la marchandise livrée défectueuse pour le manque à gagner, les frais de reprise, de rappel et d’élimination. Le droit de l’acheteur d’exiger une indemnisation pour tout dommage plus important éventuellement subi reste inchangé.

(11) Le délai de prescription pour les droits liés aux vices est de 12 mois à compter du transfert du risque. En cas de livraison de remplacement, le délai de prescription recommence à courir pour l’ensemble de la marchandise livrée en remplacement. En cas de réparation, le délai de prescription recommence à courir pour la partie réparée.

(12) L’acheteur dispose sans restriction des droits légaux pour les dommages indirects subis, les dommages consécutifs plus importants ou autres dommages.

9 Déclarations et garanties du vendeur

(1) Le vendeur déclare et garantit qu’il dispose de toutes les autorisations, licences et autorisations nécessaires pour la fabrication et/ou la commercialisation des marchandises et qu’il respecte toutes les dispositions légales et réglementaires applicables en matière de sécurité et de protection de l’environnement.

10 Responsabilité du vendeur

(1) Le vendeur est responsable envers l’acheteur de toute violation ou non-respect des présentes CGV, y compris, mais sans s’y limiter : a) la non-conformité des marchandises aux normes de qualité prévues par les dispositions légales et réglementaires applicables à la fabrication et au commerce des matières premières et des denrées alimentaires ou aux spécifications du produit expressément exigées par l’acheteur, y compris dans la commande, y compris en cas de détérioration et/ou de contamination des marchandises pendant le transport ; b) le non-respect par le vendeur (i) d’un ou plusieurs délais de livraison ou (ii) d’une ou plusieurs autres dispositions des présentes CGV.

(2) Le montant des dommages-intérêts à verser par le vendeur est déterminé en fonction du préjudice réel subi par l’acheteur, de quelque nature que ce soit, et comprend également les dommages indirects et/ou consécutifs, tels que les pénalités contractuelles et les intérêts, le manque à gagner, les opportunités commerciales manquées ainsi que la perte de valeur commerciale ou les atteintes à la réputation.

(3) Le vendeur s’engage à indemniser et à dégager de toute responsabilité l’acheteur ainsi que ses gérants, collaborateurs, employés, filiales et/ou entreprises liées pour tout dommage, responsabilité, perte, frais (y compris les frais d’avocat) ainsi que pour toute réclamation et/ou action de tiers résultant de ou en rapport avec une violation de ses obligations contractuelles.

(4) Le vendeur s’engage à souscrire et à maintenir une assurance responsabilité civile produits avec une couverture forfaitaire d’au moins 10 millions d’euros par dommage corporel/matériel.

11 Marketing

(1) Le vendeur s’engage à fournir à l’acheteur du matériel marketing de haute qualité (par exemple, photos de produits, informations sur les produits, vidéos, textes, illustrations, etc., ci-après dénommés « matériel produit »).

12 Mise à disposition de photos des produits

(1) Le vendeur met à la disposition de l’acheteur des photos des produits qu’il lui vend. Les photos des produits sont envoyées à [•].

(2) En cas de modification des produits, le vendeur en informera immédiatement l’acheteur, au moins par voie de télécommunication, et mettra à disposition des photos de produits actualisées dans un délai raisonnable avant l’entrée en vigueur de la modification.

(3) L’acheteur n’est pas tenu d’utiliser les photos de produits et les droits d’utilisation accordés.

13 Octroi de droits d’utilisation sur les matériaux des produits

(1) Le vendeur accorde par la présente à l’acheteur un droit non exclusif, irrévocable, transférable et sous-licenciable d’utiliser les photos des produits à des fins d’information, d’illustration et de commercialisation des produits. Ce droit est accordé pour une durée d’un an à compter de la dernière livraison et pour l’ensemble du territoire de l’Espace économique européen. L’acheteur est notamment autorisé à mettre les photos des produits à la disposition des entreprises liées et/ou des partenaires commerciaux (ci-après dénommés « partenaires »). Le droit d’utilisation comprend notamment le droit de reproduction, de diffusion, de mise à disposition du public, d’exposition, de transmission et de reproduction.

Dans la mesure où cela est nécessaire aux fins susmentionnées, l’acheteur et les partenaires sont également autorisés à modifier les documents. Le traitement des photos des produits n’est pas autorisé s’il entraîne une modification de l’identité des produits représentés et promus, de la marque du vendeur, en particulier des modifications du logo et/ou une altération du message véhiculé par l’image et/ou si le contenu de l’image est supprimé de manière à en dénaturer le sens.

(2) Le vendeur s’engage à accorder à l’acheteur et aux partenaires au moins les droits d’utilisation nécessaires à l’utilisation des photos des produits conformément à l’usage prévu dans le contrat.

14 Droits de propriété intellectuelle de tiers sur les matériaux des produits ; violations des droits de la personnalité

(1) Le vendeur garantit qu’il est l’unique titulaire des droits d’auteur sur les matériaux du produit, qu’il n’a jusqu’à présent accordé aucun autre droit d’utilisation à des tiers qui s’opposeraient à l’utilisation contractuelle par l’acheteur et/ou les partenaires et qu’il peut disposer librement et sans restriction des droits d’utilisation des matériaux du produit.

(2) Le vendeur garantit que les matériaux du produit fournis n’ont pas été extraits illégalement d’œuvres protégées appartenant à des tiers et que les matériaux du produit sont libres de droits de tiers qui limitent ou excluent l’utilisation contractuelle.

(3) Le vendeur garantit que toutes les déclarations de consentement nécessaires des personnes représentées sur les matériaux du produit pour l’utilisation des matériaux du produit conformément aux présentes CGA sont disponibles et que l’utilisation contractuelle des matériaux du produit ne porte atteinte à aucun droit de la personnalité ou autre droit. Le vendeur présente les déclarations de consentement correspondantes à la demande de l’acheteur.

(4) Si le vendeur dispose d’indices laissant supposer une violation de la loi ou des droits de tiers, il en informe l’acheteur au moins par voie de télécommunication et l’assiste dans la défense contre les prétentions de tiers. Le vendeur dégage l’acheteur et/ou les partenaires de toute responsabilité à la première demande en cas de prétentions éventuelles de tiers conformément au présent § 14. Les autres droits et prétentions de l’acheteur restent inchangés.

15 Réalisation de photos de produits par l’acheteur

(1) Si le vendeur ne fournit pas ses propres photos de produits conformément aux dispositions susmentionnées, l’acheteur est en droit de réaliser lui-même des photos de produits ou de charger un tiers de son choix de le faire.

(2) À cette fin, le vendeur mettra gratuitement à la disposition de l’acheteur un échantillon de chaque produit qu’il lui vend et pour lequel il ne fournit pas lui-même de photos. En cas de modification des échantillons fournis, le vendeur en informera immédiatement l’acheteur et mettra à disposition les échantillons actualisés en temps utile avant la modification.

(3) Si l’acheteur réalise lui-même des photos de produits ou les fait réaliser par des tiers, le vendeur participe aux frais de production à hauteur de 100,00 EUR maximum par photo de produit, l’acheteur étant autorisé à réaliser ou à faire réaliser au maximum 3 photos de produit par produit distribué.

(4) Si l’acheteur réalise lui-même les photos des produits, il est seul titulaire des droits d’auteur et d’utilisation. Si les photos des produits sont réalisées par un tiers pour le compte de l’acheteur, celui-ci est en droit, dans le cadre de sa relation avec le vendeur, de se faire accorder contractuellement, dans la mesure maximale autorisée par la loi, les droits d’utilisation exclusifs sur les photos des produits.

Sur demande, l’acheteur accordera au vendeur un droit d’utilisation non exclusif sur les photos des produits réalisées par lui-même ou pour son compte.

16 Forme écrite, choix de la loi applicable et juridiction compétente

(1) Les présentes CGA et la relation contractuelle entre l’acheteur et le vendeur sont régies par le droit de la République italienne, à l’exclusion du droit international uniforme, en particulier la Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises du 11 avril 1980 (Convention des Nations Unies sur les contrats de vente internationale de marchandises), et à l’exclusion du droit international privé/des règles de conflit de lois.

(2) Le for juridique exclusif, y compris au niveau international, pour tous les litiges découlant de la relation contractuelle est Bolzano (BZ) – Italie.

(3) Les modifications et compléments au contrat et aux présentes CGA doivent être faits par écrit. Cela s’applique également à la modification de cette exigence de forme écrite elle-même.

(4) Si certaines parties des présentes conditions d’achat s’avéraient invalides, la validité des autres dispositions n’en serait pas affectée.

Conformément aux articles 1341 et 1342 du Code civil italien, le client déclare avoir lu attentivement les conditions générales de vente et de livraison et accepter expressément les dispositions suivantes :

1(3) Application exclusive des conditions générales d’achat (CGA) ; 2(1) Conclusion du contrat ; 3(1) Interdiction de transmission à des tiers ; 3(3) Absence du bon de livraison – Limitation de la responsabilité de l’acheteur et durée du délai de réclamation ; 3(4) Date de livraison contraignante ; 3(6) Clause pénale ; 3(7) Dommages résultant d’une livraison prématurée ; 3(8) Transfert des risques ; 4(3) Prix fixe ; 4(5) Suspension des paiements ; 4(6) Imputation des paiements ; 4(7) Suspension des paiements et droit de compensation de l’acheteur ; 5(1) Interdiction de cession ; 5(2) Suspension des paiements et droit de compensation du vendeur ; 6 Confidentialité ; 8(4) Défaut partiel et résiliation du contrat ; 8(5) Exécution ultérieure ; 8(6) Élimination des défauts par l’acheteur ; 8(7) Coûts de l’élimination des défauts ; 8(9) Délais de réclamation pour défauts ; 8(10) Clause pénale ; 10 Responsabilité du vendeur ; 15(3) Coûts des photos des produits ; 16(1)(2) Droit applicable et juridiction compétente.